US-Sanktionen gegen Russland: Gabriel warnt vor Alleingängen

Washington/Moskau/Berlin (APA/dpa) - Angesichts der Sanktionsspirale zwischen Russland und den USA hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Washington vor Alleingängen gewarnt. „Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. „Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen.“

Eine sogenannte extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen würde auf keinen Fall akzeptiert, betonte Gabriel. „Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“

Gabriel hatte dem US-Senat bereits Mitte Juni vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Für die Überwindung des Konflikts in der Ostukraine brauche es politischen Druck auf Moskau, betonte Gabriel. „Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Wenn man vorankomme bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sei auch eine Lockerung der Sanktionen denkbar.

Nach dem Beschluss neuer Sanktionen gegen Moskau durch den US-Kongress müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren, wie das Außenministerium am Freitag in Moskau mitteilte.