USA verhängen neue Russland-Sanktionen - Moskau weist Diplomaten aus

Washington/Moskau/Brüssel (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt und damit erzürnte Reaktionen in Moskau ausgelöst. Die Senatoren stimmten in Washington mit großer Mehrheit für den Beschluss, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. Moskau verlangte daraufhin am Freitag, dass die USA ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren.

Der US-Sanktionsbeschluss löst in Berlin Sorge aus, da er auch deutsche und andere europäische Firmen treffen könnte. Verhalten zeigte sich die EU-Kommission, die „wachsam“ die weitere Entwicklung beobachten will.

98 der 100 Senatoren stimmten für die Strafmaßnahmen, das Repräsentantenhaus hatte diese bereits am Dienstag gebilligt. Der US-Kongress will damit die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden. Auch gegen den Iran und Nordkorea beschloss der Senat neue Sanktionen.

Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, bisher sei der russische Präsident Wladimir Putin nicht für die „unglaubliche“ Einmischung in die Wahlen eines souveränen Staates bestraft worden. „Das ändert sich heute alles.“ Der republikanische Senator John McCain sagte, endlich werde Russland für seine „unverschämte Attacke“ auf die US-Wahlen zur Verantwortung gezogen. Die Entscheidung des Senats zeige der Welt, dass die USA „keine Angriffe auf unsere Demokratie oder nationalen Sicherheitsinteressen dulden werden“.

Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau steht die US-Regierung massiv unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus jedoch, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben.

Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren.

Das russische Außenministerium warf den USA eine „extreme Aggressivität in internationalen Angelegenheiten“ vor. Die neuen Sanktionen zeigten eindeutig, dass die US-Beziehungen zu Russland „zur Geisel eines politischen Kampfes in den USA“ geworden seien.

Als Gegenmaßnahme verlangt Moskau nun, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Auch werde der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt.

Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt. Putin hatte darauf zunächst nicht reagiert und erklärt, er warte ab, wie sich die Regierung Trump verhalten werde. Am Donnerstag sagte er dann, früher oder später werde Russland auf die „Frechheit“ des neuen Sanktionsbeschlusses antworten.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bisher sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. In Berlin herrscht die Sorge, die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Dabei geht es um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.

Die Maßnahmen richten sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.

Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci deutete an, dass sich der Präsident für ein Veto entscheiden könnte. Blockiert Trump das Gesetz, könnte ihm das aber so ausgelegt werden, dass er dem Kreml Zugeständnisse macht. Dies würde seinen Gegnern in die Hände spielen.