Weitere Beratungen über NGO-Verhaltenskodex in Rom

Rom (APA) - Bei den Gesprächen zwischen privaten Seenotrettern und der italienischen Regierung über einen Verhaltenskodex als Grundlage für Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer ist es am Freitag zu „wichtigen Fortschritten“ gekommen. Das Innenministerium habe Vorschläge der NGOs zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs angenommen, hieß es in einer Presseaussendung.

Der Verhaltenskodex soll am Montagnachmittag unterzeichnet werden, gab das Innenministerium am Freitag bekannt. An dem Gespräch unter Federführung des Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums, Mario Morcone, haben am Freitag neben Jugend Rettet die NGOs MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee teilgenommen. Die Gespräche hatten bereits am Mittwoch begonnen. Morcone hatte dabei deutlich gemacht, dass es der italienischen Regierung um die innere Sicherheit Italiens geht.

Auf NGOs waren laut dem Innenministerium 40 Prozent der Rettungseinsätze im Mittelmeer dieses Jahres zurückzuführen. Ihr Engagement war zuletzt mehrfach kritisiert worden, etwa weil Rettungseinsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Die Vorwürfe gingen so weit, dass unterstellt wurde, sie arbeiteten mit Schleppern zusammen, was von den NGOs heftig bestritten wurde.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, wie aus dem Verhaltenskodex hervorgeht. Der sogenannte Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern ferner, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs den Behörden - auch der Kriminalpolizei - Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.