Italien: Gesetz zur Impfpflicht im Parlament verabschiedet

Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die von der Regierung beschlossene Impfpflicht für Kinder im Schulalter eingeführt wird. Das Gesetz war bereits vergangene Woche vom Senat abgesegnet worden und tritt daher in Kraft.

Das Gesetz wurde beschlossen, nachdem in Italien seit Anfang dieses Jahres über 3.000 Masernfälle gemeldet wurden. Es sieht zehn Pflichtimpfungen für Kinder vor, darunter Masern, Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Feuchtblattern.

Neu eingeführt wird die Pflicht der Gesundheitsbehörden, die Eltern vor einer Verhängung von Sanktionen zu einem Informations-und Aufklärungsgespräch einzuladen. Zusätzlich wird eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro für jene Eltern eingeführt, die ihre Kinder nicht impfen lassen.

Im Fall der Nichtimpfung werden Kinder aus öffentlichen Kindergärten und Schulen ausgeschlossen. Falls der Vertrauensarzt allerdings eine Gefährdung für die Gesundheit des betroffenen Kindes attestiert, besteht keine Impfpflicht. Sie wird mit dem Gesetz auch auf minderjährige unbegleitete Migrantenkinder ausgeweitet.

Seit Wochen protestieren Impfgegner gegen das Gesetz. Sie argumentierten, dass in den meisten EU-Ländern, darunter Österreich, keine Impfpflicht gelte. Der Chef der regierenden Demokratischen Partei (PD), Ex-Premier Matteo Renzi, klagte, dass Demonstranten vor der Abgeordnetenkammer drei Parlamentarier seiner Gruppierung angegriffen hätten. Sprecher der sogenannten „No Vax“-Bewegung erwiderten, die Parlamentarier seien von Demonstranten lediglich beschimpft, nicht physisch angegriffen worden.