Umstrittene Abstimmung am Sonntag in Venezuela: Fragen und Antworten

Caracas (APA/AFP) - Seit Monaten demonstrieren Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro - unter anderem gegen seine geplante Verfassungsänderung. Die neue Konstitution des südamerikanischen Krisenstaats soll von dem Gremium ausgearbeitet werden, das am Sonntag gewählt wird. Kritiker werfen dem Sozialisten Maduro vor, sich durch die neue Verfassung „diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen.

Wer wird am Sonntag gewählt?

Die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung - sie sollen die unter Maduros gestorbenen Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Außerdem sollen sie ab August das 2015 gewählte Parlament ersetzen, in dem Maduros Gegner eine Mehrheit haben; diese fürchten eine Entmachtung.

364 der Mitglieder sollen aus den Gemeinden kommen - jede Kommune erhält einen Vertreter, nur die Hauptstädte der 24 Bundesstaaten entsenden zwei. Außerdem sollen 173 Mitglieder der Versammlung gesellschaftliche Gruppen wie etwa Rentner, Studenten, Arbeiter, Bauern und Behinderte repräsentieren. Die restlichen acht sollen indigene Gemeinschaften vertreten.

Wie wurden die Kandidaten bestimmt?

Von insgesamt 50.000 Anwärtern wurden rund 6100 Kandidaturen für gültig erklärt. Die Regeln dafür, wer zur Wahl zugelassen wird, hat Maduro aufgestellt. Vertreter von Parteien sollten eigentlich nicht kandidieren. Allerdings treten Kandidaten wie etwa der Bruder des ehemaligen Staatschefs Hugo Chavez oder der Abgeordnete Diosdado Cabello an.

Wer wählt?

Die Bevölkerung - teilweise sogar mit zwei Stimmen pro Person. Da die Vertreter von Gemeinden, Gesellschaftsgruppen und Indigenen von den jeweiligen Gruppen selbst gewählt werden sollen, geht Wahlexperte Eugenio Martinez davon aus, dass über 60 Prozent der Bevölkerung doppelt stimmberechtigt sind, weil sie sowohl den Vertreter ihrer Kommune als auch jenen ihrer gesellschaftlichen Gruppe bestimmen dürfen. Ein Student darf seine Stimme also sowohl für einen Studentenvertreter als auch für einen Vertreter seiner Gemeinde abgeben.

Was kritisiert die Opposition an der Wahl?

Die Opposition wirbt für den Boykott der Abstimmung am Sonntag. Sie wirft Maduro vor, er wolle die verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um die neue Verfassung durchzudrücken und sich selbst damit „diktatorische Vollmachten“ zu sichern. Seine Gegner sehen dahinter ein Manöver, mit dem der wenig populäre Maduro die für Ende 2018 vorgesehene Präsidentschaftswahl vermeiden will.

Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) wirft Maduro außerdem vor, er sei per Gesetz verpflichtet, vor der Wahl einer solchen Versammlung ein Referendum abzuhalten. Dort hätte das Volk bestimmen sollen, ob diese Wahl überhaupt stattfinden soll. Auch Hugo Chavez habe 1999 vor der Verfassungsänderung das Volk konsultiert.

Was sagt die Regierung zu der Kritik?

Maduro weist die Kritik der Opposition zurück und beharrt auf dem Standpunkt, dass die Wahl demokratisch legitimiert sei. Der Staatschef will mit einer neuen Verfassung nach eigenen Angaben dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen.

Gibt es eine Mindestwahlbeteiligung?

Nein, aber eine sehr niedrige Wahlbeteiligung würde nach Meinung von politischen Beobachtern die Legitimität der gewählten Versammlung in Zweifel ziehen.

Die Opposition hatte vor wenigen Wochen ein eigenes symbolisches Referendum abgehalten: Von den 30 Millionen Einwohnern konnte sie nach eigenen Angaben 7,6 Millionen Menschen mobilisieren, von denen 95 Prozent für die Beibehaltung der aktuellen Verfassung gestimmt hätten. Internationale Wahlbeobachter sind für die Wahl am Sonntag nicht vorgesehen.