Salzburger Swap-Prozess 3: Geteilte Reaktionen auf Schuldspruch

Salzburg (APA) - Die Urteile im Prozess um die Übertragung von sechs Derivaten von der Stadt auf das Land Salzburg im Jahr 2007 waren am Freitagabend kaum gesprochen, da trudelten bereits erste politische Reaktionen ein. Die SPÖ der Stadt Salzburg kündigte zudem ein offizielles Statement von Bürgermeister Heinz Schaden am Montag an. Am Wochenende werden die Parteigremien über die weitere Vorgehensweise beraten.

„Für uns ist dieses Urteil aufgrund der nicht vorliegenden Beweislage der Anklage nicht nachvollziehbar. Alle Angeklagten haben wohl in der Berufung sehr gute Erfolgsaussichten“, sagte Stadtpartei-Vorsitzender Michael Wanner.

Unterdessen forderten die NEOS sofortige Bürgermeister-Neuwahlen. „Schaden hat nach der heutigen Verurteilung die logische Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen“, forderte Klubobmann Sebastian Huber. Man sei für eine Bürgermeister-Neuwahl jedenfalls gerüstet und werde als Spitzenkandidatin Baustadträtin Barbara Unterkofler ins Rennen schicken. Huber forderte zugleich, auch die Aufklärung über die politische Verantwortung für das „SWAP-Desaster“ voranzutreiben und will im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf einen öffentlichen „SWAP-Untersuchungsausschuss“ einbringen.

Auch die FPÖ forderte am Freitagabend den Rücktritt Schadens und Neuwahlen. Die Freiheitlichen wollen diese am liebsten gemeinsam mit Gemeinderatswahlen durchführen, die regulär aber erst 2019 am Plan stünden. Dazu wollen sie einen Sonder-Gemeinderat einberufen. „Auch bei den Anwaltskosten stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären“, sagte Klubobmann Andreas Reindl.

Ein Komitee namhafter Salzburger Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratie stellte sich indes in einer Aussendung hinter die Parteikollegen Heinz Schaden und Othmar Raus. Man sei von den Schuldsprüchen geschockt. Nun gelte es, das rechtskräftige Urteil abzuwarten. Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner richtete sich in dem Schreiben „an die Adresse all jener, die vorschnell urteilen und personelle Konsequenzen fordern“. Es sei ein Gebot der Fairness, das Berufungsverfahren und ein damit verbundenes endgültig rechtskräftiges Urteil abzuwarten.

SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“, mochte aber keine Kritik an der Richterin äußern. Die Redlichkeit Schadens als Bürgermeister und Mensch stehe für ihn außer Frage. „Wir sollten uns alle vor Augen halten, dass heute ein Bürgermeister wegen Untreue verurteilt wurde, weil er seine Stadt vor finanziellem Schaden bewahrt hat“, betonte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes.