Slowakischem Rechtsextremistenchef droht Prozess

Bratislava (APA/dpa) - Dem rechtsextremen slowakischen Parlamentsabgeordneten Marian Kotleba droht ein Prozess wegen Propaganda für eine demokratiegefährdende Organisation. Im Falle einer Verurteilung müsste er mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Die Polizeidirektion in Bratislava bestätigte am Freitag, dass sie bereits vor einer Woche einen entsprechenden Strafantrag gestellt habe.

Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen wegen öffentlicher Verwendung eines in der internationalen Neonaziszene beliebten Zahlencodes auf einer Parteiveranstaltung im vergangenen März. Vor einem Prozess müsste das Parlament noch die Immunität Kotlebas aufheben. Das galt jedoch als sicher, da seine Partei im Parlament sehr isoliert ist.

Zum Jahrestag der Gründung eines von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaates am 14. März 1939 hatte Kotleba Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1.488 Euro an bedürftige Familien verteilt. Die Zahlenkombination 1488, meist als 14/88 geschrieben, gehört zu den beliebten Codes, mit denen sich Neonazis in den USA und Europa deklarieren. 88 steht für „Heil Hitler!“ (weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist), die Zahl 14 für einen als „14 Worte“ bekannt gewordenen rassistischen Slogan zum „Schutz der weißen Rasse“.

Kotleba ist seit 2013 Regionspräsident von Banska Bystrica, der flächenmäßig größten der acht (nur annähernd mit Bundesländern vergleichbaren) Teilregionen der Slowakei. Bei den Parlamentswahlen vom März 2016 schaffte seine Partei LSNS überraschend auch den Sprung ins landesweite Parlament in Bratislava. Im Mai 2017 leitete aber die Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava ein Verbotsverfahren gegen die Partei ein. Außerdem laufen Strafverfahren gegen mehrere Parlamentarier der LSNS wegen rassistischer Hetze und Leugnung des Holocausts.

Kotleba selbst ging inzwischen in die Gegenoffensive: Anstatt zu den Vorwürfen gegen ihn selbst Stellung zu nehmen, präsentierte er am Freitagnachmittag Videoaufzeichnungen und Zeitungsmeldungen, die rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Äußerungen des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico belegen sollen. Die Polizei lege unterschiedliche Maßstäbe an, indem sie gegen LSNS-Parlamentarier vorgehe, zugleich aber eine Strafverfolgung Ficos ablehne, kritisierte Kotleba vor Journalisten im slowakischen Parlament in Bratislava.