Sicherheitspaket - Brandstetter pocht auf Beschluss vor der Wahl

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) pocht trotz des jüngsten Neins der SPÖ auf eine Umsetzung des Sicherheitspakets noch in dieser Periode. Allfällige Präzisierungen oder Ergänzungen im Rahmen der Begutachtung könne man nie ausschließen, in den Eckpfeilern sei am Gesetz aber nicht zu rütteln, gab Brandstetter Freitagabend in der „ZiB 2“ und im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) zu verstehen.

Beim Sicherheitspaket geht es um eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei. Die Eckpfeiler des Pakets seien alternativlos, betonte Brandstetter. Man werde sich aber in aller Ruhe das Ergebnis der derzeit laufenden Begutachtung anschauen und dann sehen, ob die Notwendigkeit für Präzisierungen oder Ergänzungen bestehe - dazu sei schließlich eine Begutachtung da.

Die jüngste Kritik der SPÖ kann der Justizminister nicht nachvollziehen - die Punkte seien eigentlich schon seit März bekannt. Er könne nur hoffen, dass es nicht dazu komme, dass „die Vernunft im Wahlkampf unter die Räder kommt“. Dass er einen raschen Beschluss will, obwohl die Regelung zur Überwachung der Messenger-Dienste und Internet-Telefonie erst mit 1. August 2019 in Kraft treten soll, begründete Brandstetter im ORF auch damit, dass die Entwicklung der speziellen Software eine entsprechende Vorlaufzeit brauche.

Die SPÖ hatte zuletzt kundgetan, dem ÖVP-Entwurf zum Sicherheitspaket in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen zu wollen. Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl pochte etwa auf einen besseren Rechtsschutz und meinte, dass man auch ohne Hektik nach der Wahl „seriös eine gute Lösung“ suchen könnte. Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern betonte am Freitag, „das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen“.