Lunacek begrüßt EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Wien/Warschau (APA) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahlen, Ulrike Lunacek, begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Polen, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Justizrechtsreform einzuleiten. „Hier werden europäische Grundrechte zu Grabe getragen, dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, so Lunacek laut Aussendung.

Das von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass der Justizminister alle leitenden Richter und Richterinnen an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.

„Das entschiedene Vorgehen der EU ist notwendig, ansonsten machen wir uns mitschuldig daran, dass Polen den Weg der Unrechts-Staatlichkeit weiter geht. Nur mit entsprechendem Druck kann die polnische Regierung zum Umdenken gezwungen werden“, so Lunacek. Das Verfahren sei „ein wichtiges Signal an die polnische Bevölkerung, dass die Europäische Union sie nicht alleine lässt.“