Kern sieht sich in Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts bestätigt

Ankara/Warschau (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht sich darin bestätigt, für das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingetreten zu sein. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) bejahte er laut Vorausmeldung eine entsprechende Frage.

„Das Unverständliche ist, dass die EU auch noch Beitrittszahlungen in der Höhe von drei Milliarden Euro leistet, damit die Türkei unsere Rechtsnormen und unsere Rechtstaatlichkeit übernimmt. Genau das wird aber jetzt mit Füßen getreten - und Europa zahlt weiter“, kritisierte der Bundeskanzler. „Das kann man den europäischen Steuerzahlern so nicht erklären. Wir brauchen andere Kooperationsformen mit der Türkei.“

Kern bestätigte in dem Interview auch, finanzielle Druckmittel gegen Länder wie Ungarn oder Polen zu befürworten. „Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und wir können es nicht akzeptieren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auflösen, die Pressefreiheit einschränken und die Gewaltenteilung aufheben“. Da müssen man Konsequenzen ziehen, „auch weil das Länder sind, die maßgebliche Profiteure der EU sind, denn sie kassieren Netto-Milliardenbeträge von den europäischen Steuerzahlern. Und da darf man eine entsprechende Gegenleistung verlangen - zumindest, dass sich diese Länder an die Regeln halten.“