Trump droht mit Zahlungsstopp an Krankenversicherungen

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump droht mit einem Ende der Bundeszahlungen an Krankenversicherer, sollte der Kongress keine Gesundheitsreform verabschieden. In einer Twitter-Botschaft schrieb Trump am Samstag, dass „Rettungsaktionen“ für die Versicherungsunternehmen bald eingestellt würden, wenn es kein neues Gesetz gebe.

Er bezog sich dabei offenbar auf Zuschüsse der Regierung von rund acht Milliarden Dollar (6,82 Mrd. Euro) an Konzerne, um auch Niedrigverdienern Versicherungsschutz zu gewähren. Trumps Republikaner waren am Freitag im Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln und damit ein wichtiges Wahlversprechen einzulösen.

Damit hat Trump sechs Monate nach der Amtsübernahme keines seiner großen Projekte durch den Kongress gebracht. Dies weckt Zweifel, was er in seiner Amtszeit überhaupt umsetzen kann. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.