Oö. SP-Chefin Gerstorfer wünscht sich Mehrheit abseits von VP und FP

Linz/Wien (APA) - SPÖ-Chef Christian Kern darf nach der Wahl mit der FPÖ verhandeln, das Ergebnis müsse jedoch einer Abstimmung durch die Mitglieder unterzogen werden - das sagte die oö. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer im APA-Interview. Ihr Wunsch wäre allerdings eine „Mehrheit abseits von ÖVP und FPÖ“. In Sachen Mindestsicherung hofft die Soziallandesrätin, dass der VfGH die oö. Regelung kippt.

Ihr Ziel für die Nationalratswahl lautet, wie bei den vorangegangenen stärkste Kraft in Oberösterreich werden. Die Koalitionsfrage sieht Gerstorfer pragmatisch: Die SPÖ müsse ihre Forderungen durchsetzen können, „dann wird die FPÖ und die ÖVP - die wir beide gleich lieben - ein Partner sein müssen“. Die Frage, ob Kern einen Freibrief hätte, mit der FPÖ zu verhandeln, bejahte sie. Das Ergebnis - auch allfälliger anderer Koalitionsgespräche - müsse aber gemäß Vorstandsbeschluss einer Mitgliederbefragung unterzogen werden.

Persönlich würde sie sich „eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ“ wünschen, also eine Variante mit Grünen oder NEOS oder auch der Liste Pilz. Daran, dass die oö. SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber nun letztere unterstützt, „wird die SPÖ nicht zugrunde gehen“, meint Gerstorfer.

Die ehemalige S-Chefin hat vor einem Jahr als Quereinsteigerin Landespartei und Sozialressort übernommen - beides in marodem Zustand. Im Ressort, wo sie Millioneneinsparungen und den Ausbau etwa des Pflegeangebots unter einen Hut bringen soll, sei durch das im Vorjahr gestartete Projekt „Sozialressort 2021“ schon viel weitergegangen: Man werde allein durch Effizienzsteigerung 300 Plätze dazuimplementieren, so Gerstorfer.

Weniger glücklich ist sie mit der Mindestsicherung: „Wir haben im März eine Novellierung zusammengebracht, dass die Menschen in der Mindestsicherung auch etwas lernen dürfen. Darauf darf ich persönlich stolz sein. Auf die beiden anderen Novellierungen bin ich nicht stolz“ - gemeint sind die Kürzung für Asylberechtigte und die Deckelung. „Es widerstrebt mir sehr, das operativ umsetzen zu müssen.“ Chancen auf eine bundeseinheitliche Lösung sieht sie derzeit kaum: „Erst muss die Rechtsprechung die Modelle von Nieder-und Oberösterreich kippen.“

Per Ende April seien 302 Personen von der Kürzung betroffen gewesen. Die Einsparung betrage seit Inkrafttreten 145.000 Euro, rechnete Gerstorfer vor, dabei hätten ÖVP und FPÖ „17 Millionen Euro für 2016 und 2017“ prognostiziert. Verfahren seien bereits anhängig. Bei der im Oktober wirksam werdenden Deckelung sei es hingegen noch zu früh dafür, „aber da schauen wir mit Interesse nach Niederösterreich, wo das Landesverwaltungsgericht das aufgehoben hat“. Durch die Deckelung können ihrer Schätzung nach „im Volljahresbetrieb maximal 300.000 Euro“ gespart werden, die aber für das Mehr an Bürokratie „ganz schnell verbuttert“ sein würden.

Ihren Wechsel an die Parteispitze hatte sie zu Amtsantritt als „Risikoaktie“ bezeichnet - die derzeit „weder verliert noch gewinnt“, so das Fazit. Sie sei dabei, intern vieles umzustrukturieren, was vielleicht nach außen noch nicht sichtbar sei. „In ein oder zwei Jahren müssen wir so gut aufgestellt sein, dass wir dann ganz aktiv am Außenauftritt arbeiten.“ Schwache Umfragewerte - zuletzt 13 bis 15 Prozent im Spectra/OÖN-Politik-Barometer - nimmt sie gelassen: Eigene Umfragen „gehen in höhere Prozentsätze“. Zudem sei die Partei wohl auch bei ihrem Amtsantritt bereits unter den 18 Prozent der Landtagswahl 2015 gelegen. Populistischer werden will die stets sachlich auftretende Quereinsteigerin dennoch nicht - aber „wahrscheinlich muss ich meinen Ärger noch ein bisschen mehr zum Ausdruck bringen“, räumt sie ein.

Seit der neue LH Thomas Stelzer (ÖVP) im Amt ist, werde im Land „rigoroser entschieden, mit weniger Kommunikation“, ist Gerstorfer enttäuscht. Nach außen sei die ÖVP hingegen „super im Verkaufen vermeintlicher Erfolge“, die oft nur Überschriften seien. Angesichts der kürzlich erstellten „Schuldenbilanz“ des Landes mit drei Milliarden Euro Gesamtschulden, frage sie sich schon: „Wer machte die Schulden?“ Denn auf ihr Sozialressort würden davon nur 150 Millionen entfallen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA030 2017-07-30/07:30