Kern vs. Sobotka: Altes Duell ist neu belebt
Der SPÖ-Kanzler wirft dem ÖVP-Innenminister schlechtes Management vor. Dieser ortet „eine unglaubliche Entgleisung“.
Von Karin Leitner
Wien –Sie konnten von Anfang an nicht miteinander – der rote Regierungschef und der schwarze Innenminister. Wolfgang Sobotka attackierte Christian Kern verbal immer wieder. Er warf ihm etwa „Versagen als Kanzler“ vor. Kern lästerte vor Parteifreunden, Sobotka müsse auf die Direktive des (damaligen) niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll warten, um etwas zu tun.
Dass die Scharmützel im Wahlkampf weitergehen, war klar. Nun attestiert Kern Sobotka „schlechtes Management“ – in Sachen Exekutive: „Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem.“ Der SPÖ-Chef glaubt zu wissen, wie es zu lösen ist: Einer der Seinen müsse diese Agenden übernehmen. Mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil habe man „den Sicherheitsminister schlechthin. Und nach meinem Wunsch soll er nach der Wahl auch diese Aufgabe übernehmen.“ Was das genau heißt, wird in der SPÖ offengelassen. Die Bereiche Polizei und Heer in einem Ressort zu bündeln, sei „aus demokratiepolitischen Gründen“ aber nicht gewollt.
In der ÖVP ist man ob Kerns Aussagen empört. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger befindet: Dass der Kanzler die Belange des Innenministeriums für die SPÖ beanspruche, sei „überheblich“. Es zeuge „von altem Stil, wenn Kern Posten und Ämter verteilt, bevor gewählt wird“. Dass dieser – via Tiroler Tageszeitung – auch die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft begehrt hat, zeige, dass es ihm an „Demut und Respekt vor den Wählern“ mangle.
Sobotka sagt, gemünzt auf Kerns Befund, wie „voll motiviert die Bundesheer-Truppe (Doskozils)“ sei („Das wünsche ich mir auch für den Polizei-Apparat“): Dass ein Kanzler Polizisten vorhalte, nicht motiviert zu sein, sei „eine unglaubliche Entgleisung, ein absoluter Tiefpunkt“. Abgesehen davon: „Die unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen ist nach dem derzeit durch das Kanzleramt vorgegebenen System leider denkunmöglich.“ Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, der einst Innenminister war, springt Sobotka bei. Was Kern von sich gegeben habe, sei „eine Verfehlung, die ihresgleichen sucht“. Der Kanzler müsse sich dafür entschuldigen.