Abgeordnete fordern deutsches Verbot von Hisbollah und PFLP

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA243 vom 07.08.2017 muss es im vierten Absatz im ersten Satz richtig heißen: „Aktuell stuft Deutschland die Hisbollah als islamistische Organisation ein....“ (nicht: die PFLP und die Hisbollah ....) --------------------------------------------------------------------- ~ Berlin/Jerusalem (APA/dpa) - Deutsche und israelische Abgeordnete fordern von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Verbot der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). In einem Brief verlangten die Parlamentarier, Aktionen der Hisbollah und der PFLP zu unterbinden, bestätigte ein Sprecher des israelischen Oppositionspolitikers Yair Lapid am Montag.

Die EU hat beide Gruppierungen zumindest teilweise als Terrororganisationen eingestuft. Bei der Hisbollah wurde lediglich der militärische Arm der Organisation auf die Terrorliste gesetzt. Zuerst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

„Es kann nicht angehen, dass Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen, solche Organisationen in Deutschland Unterstützer rekrutieren und die zuständigen Behörden nicht die rechtlichen Möglichkeiten haben, diese Veranstaltungen zu unterbinden“, heißt es in dem Schreiben. Hintergrund ist unter anderem die Teilnahme von Unterstützern der Hisbollah beim anti-israelischen Al-Quds-Marsch in Berlin.

Aktuell stuft Deutschland die Hisbollah als islamistische Organisation ein, wie der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Verfassungsschutz prüfe derzeit ein mögliches Verbot.

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Den Brief haben fünf israelische und sechs deutsche Abgeordnete unterzeichnet. Darunter sind Kiesewetter, der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne) sowie Lapid von der israelischen Mitte-Rechts-Partei Yesh Atid (Zukunftspartei).

Die Abgeordneten fordern de Maiziere dazu auf, die Möglichkeit eines Vereinsverbotes zu prüfen, zumindest aber die rechtlichen Bedingungen für ein Betätigungsverbot zu schaffen.


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