Slowakei - Rechtspopulistische SNS kündigt Koalitionsvertrag auf

Bratislava (APA) - Überraschende Regierungskrise in der Slowakei: Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Montag den...

Bratislava (APA) - Überraschende Regierungskrise in der Slowakei: Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Montag den seit knapp einem Jahr bestehenden Koalitionspakt unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico aufgekündigt. Das teilte die Sprecherin der zweitstärksten Regierungspartei Zuzana Cizmarikova am Nachmittag laut der Nachrichtenagentur TASR mit.

Die Aufkündigung durch den Parlamentspräsidenten und Parteichef der SNS Andrej Danko sei bereits schriftlich beiden Koalitionspartnern zugestellt worden, hieß es aus den Parteizentralen. Als Grund nannten die Nationalisten die „Notwendigkeit der Erstellung neuer Regeln“ in der Regierungskoalition sowie die „Neugestaltung der internen Verhältnisse, um das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wieder herzustellen“.

Medien vermuteten andere Gründe hinter dem unerwarteten Schritt. Die SNS war zuletzt mit einem Korruptionsverdacht im von ihr geführten Bildungsministerium konfrontiert. Unter Druck steht vor allem Bildungsminister Peter Plavcan wegen angeblichem Missbrauch von EU-Geldern. Die Nationalistenpartei wolle nicht für Missstände geradestehen, die 2015 im damals von den Sozialdemokraten geführten Ressort geschehen sind, berichtete das Internetportal topky.sk unter Berufung auf interne Quellen aus der SNS.

Von Premier Fico gab es am Montag zunächst keine Reaktion. Die kleinste Koalitionspartei, die Ungarnpartei Most-Hid sprach von einem „überraschenden Schritt“ der SNS. Die aktuelle Regierungskoalition habe bisher ihre Ziele erfolgreich erreicht, daher könne man die Forderungen nicht verstehen, hieß es.

Der Koalitionsvertrag zwischen der sozialdemokratischen Smer, der Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) von Bela Bugar und der SNS war erst am 1. September des Vorjahres unterschrieben worden.

Was der Schritt der SNS für den Fortbestand der slowakischen Regierung bedeutet, war am Montag zunächst unklar. Laut Bela Bugar, Parteichef der Most-Hid, muss sich zunächst der Koalitionsrat mit der Kündigung des Koalitionsvertrages befassen. „Wir werden eine Erklärung verlangen,“ so Bugar.

Zeitgleich mit der Kündigung hatte die SNS ihren Partnern auch bilaterale, bzw. multilaterale Verhandlungen über einen eventuellen neuen Koalitionsvertrag angeboten. Der SNS-Vize Jaroslav Paska hat aber auch die Möglichkeit von Neuwahlen oder eine Regierungsumbildung nicht ausgeschlossen. Demnach könnte die SNS bei einer Änderung des Koalitionsvertrages das ihr zustehende Bildungsministerium gegen ein anderes Ressort tauschen. Möglichen Neuwahlen müssten aber im Parlament mindestens 90 der 150 Abgeordneten zustimmen.


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