Nach Urteil zu Vorwärts: Land soll laut Anwalt Parteigelder zahlen

Wenn es nach den drei vom Gerichtsurteil betroffenen Mandataren geht, soll das Land Tirol doch noch einspringen und die Parteiförderungen nachzahlen. Die Abgeordneten hatten verabsäumt, die Parteigelder zu beantragen.

Vorwärts-Parteichef Hansjörg Peer und die Landtagsabgeordneten Hans Lindenberger und Maria Zwölfer (v.l.n.r.).
© TT/Murauer

Innsbruck – Nach dem OGH-Urteil, wonach drei Tiroler LAbg. an ihre ehemalige Partei „Vorwärts Tirol“ wegen Nicht-Beantragung der Parteienförderung insgesamt rund 650.000 Euro zu zahlen haben, gehen die drei Mandatare in die juristische Offensive. Sie wollen beim Amt der Tiroler Landesregierung erreichen, dass die Parteienförderung für die Jahre 2016 und 2017 doch noch ausbezahlt wird.

Darum brachte der Anwalt der Abgeordneten, Hermann Holzmann, einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beim Amt der Tiroler Landesregierung ein, wie er im Gespräch mit der APA erklärte. Gleichzeitig wurden auch die versäumten Anträge auf Parteienförderung für die beiden Jahre eingebracht. Nun liege es am Amt der Tiroler Landesregierung, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben oder nicht. „Die rechtlichen Voraussetzungen liegen ganz klar vor. Die Rechtshandlung muss nachgeholt werden““, zeigte sich Holzmann überzeugt. Er verwies auf eine vorliegende „gute Basis zur Landesregierung“. Sollte die Behörde dem Antrag nicht zustimmen, werde er Beschwerde einlegen, kündigte er an.

Anwalt will mögliches Exekutionsverfahren bekämpfen

Holzmann rechnete mit einer baldigen Entscheidung – aber jedenfalls nicht mehr vor Auslaufen der vom OGH gesetzten Frist für die Bezahlung der Gelder in der kommenden Woche. Sollte der Kläger in dem Verfahren, Vorwärts Tirol, daher nach Auslaufen der Frist „wieder Erwarten“ einen Exekutionsantrag einbringen, werde man umgehend mit dem Rechtsmittel der „Oppositionsklage“ reagieren – mit dem gleichzeitigen Antrag auf Aufschub der Exekution bzw. auf Einstellung des Exekutionsverfahrens, so Holzmann.

Seine Mandanten Hans Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer treffe „kein Verschulden“ an der Versäumung der Antragsfrist für die Parteienförderung, argumentierte der Rechtsanwalt. Holzmann verwies auf jenen, mit Verfassungsmehrheit im Landtag angenommenen Dringlichkeitsantrag aus dem Jahr 2015. Mit diesem Dringlichkeitsantrag wurde die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, keine Parteieinförderung an Vorwärts Tirol auszubezahlen – und zwar unabhängig von einer Antragstellung durch Klubobmann Lindenberger. Dieser Beschluss, der erneut im Jahr 2016 erfolgte, sei für die drei Mandatare bindend gewesen. Somit seien seine Mandanten durch ein – im Gesetz gefordertes – „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert gewesen.

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Unterdessen fällte laut Holzmann das Landesgericht Innsbruck eine Entscheidung über die Klage von Vorwärts Tirol auf Bezahlung der Parteienförderung für 2017. Die Klage wurde abgewiesen – wie auch bereits für das Jahr 2016. Der erneute Gang zum Obersten Gerichtshof dürfte damit bevorstehen. Holzmann stellte inzwischen einen Antrag beim Amt der Landesregierung, zumindest diesen Betrag auf ein Treuhandkonto zu überweisen und nicht an Vorwärts Tirol direkt auszuzahlen. Denn es bleibe anzuwarten, wie die nächsten Instanzen entscheiden.

SPÖ sieht keine Grundlage für Einspringen des Landes

Eine gänzliche andere rechtliche Sichtweise als Holzmann in der Causa hat indes SPÖ-Klubdirektor und Jurist Günther Hye. Für ihn besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, die Parteienförderung rückwirkend auszuzahlen – und damit Lindenberger und Co. aus der Bredouille zu verhelfen. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Anspruch ist verfallen“, sagte Hye dem Kurier. Der Klubjurist teilte zudem gegenüber der APA die Auffassung des OGH, wonach die drei Abgeordneten „schuldhaft, sogar vorsätzlich ihre ausdrücklich übernommene Mitwirkungspflicht verletzt und damit den Schaden der klagenden Partei verursacht haben“. Zudem hätten sie sich Vorwärts Tirol gegenüber schriftlich verpflichtet, rechtzeitig die Parteienförderung zu beantragen.

Das OGH-Urteil stellt den vorläufigen Schlusspunkt der jahrelangen Grabenkämpfe der abgeordnetenlosen Partei Vorwärts Tirol mit ihren ehemaligen Mandataren dar. Das Höchstgericht entschied, dass die Abgeordneten wegen Nicht-Beantragung der Parteienförderung für 2016 insgesamt 570.700 Euro sowie rund 80.000 an Anwaltskosten zu zahlen haben. Zuvor hatte unter anderem das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht das Begehr abgelehnt. (APA)


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