Tschechischem Protestpartei-Gründer Babis droht Anklage

Prag (APA/dpa) - Der tschechische Protestpartei-Gründer und Milliardär Andrej Babis gerät zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl in ernst...

Prag (APA/dpa) - Der tschechische Protestpartei-Gründer und Milliardär Andrej Babis gerät zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl in ernste Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft in Prag habe die Aufhebung der Immunität des 62-Jährigen beantragt, teilte Parlamentspräsident Jan Hamacek am Donnerstag auf Twitter mit. Dies würde den Weg zu einer Anklage des liberal-populistischen Politikers freimachen.

Die Staatsanwaltschaft untersucht mutmaßlichen Betrug bei EU-Subventionen für das Wellness-Resort „Storchenfarm“, das heute zur von Babis gegründeten Agrofert-Holding gehört. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich auch die EU-Ermittlungsbehörde OLAF.

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses dürfte sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 5. September mit der Anfrage der Staatsanwaltschaft befassen.

Umfragen sehen Babis Partei ANO („Ja“) als klaren Favoriten der Wahl am 20. und 21. Oktober. Nach der jüngsten Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Tyden“ liegt die ANO bei 33,3 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten (CSSD) mit 10,9 Prozent.

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