SPD will bei deutschen Wählern mit „Gerechtigkeitskarte“ punkten

Berlin (APA/Reuters) - In den Schlusswochen vor der deutschen Bundestagswahl will die SPD mit zehn Kernforderungen für mehr Gerechtigkeit pu...

Berlin (APA/Reuters) - In den Schlusswochen vor der deutschen Bundestagswahl will die SPD mit zehn Kernforderungen für mehr Gerechtigkeit punkten, an denen sie auch in Koalitionsverhandlungen gemessen werden dürfte. Auf einer Klappkarte etwa in halber Postkartengröße führen die Sozialdemokraten neben dem Foto von Kanzlerkandidat Martin Schulz „10 Gründe für eine starke SPD“ auf, wie aus dem Entwurf der „Gerechtigkeitskarte“ hervorgeht.

An erster Stelle steht das Thema Arbeit mit der Absage an „willkürliche Befristung“ und dem Versprechen eines Rechts auf Weiterbildung. Nicht aufgeführt ist das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, von dem SPD-Chef Schulz im Mai gesagt hatte, es werde im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler zu den ersten Vorhaben einer von ihm geführten Bundesregierung zählen. Aus der SPD hieß es jedoch, dies sei unverändert eine Kernforderung.

Die SPD hat bisher offengelassen, ob sie kurz vor der Wahl noch Punkte nennen wird, die sie in einer Koalition in jedem Fall durchsetzen will. In der Partei gelten die Forderung nach einer Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund wie auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als besonders symbolträchtige Forderungen.

Auf der „Gerechtigkeitskarte“ finden sich neben der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen auch die Forderung nach einem Familiengeld für berufstätige Eltern und die Abschaffung der Kindertagesstätten-Gebühren. In der Rentenversicherung will die SPD Beiträge und Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter über 67 Jahre hinaus hochsetzen. Sie plädiert für mehr Investitionen und für einen „größeren Beitrag“ von „sehr Reichen und Vermögenden“ bei der Steuer, während kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. Für die Krankenversicherung gelte: „Wir sorgen für gleiche Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“ Mit der Bürgerversicherung werde die „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft. Den Schlusspunkt des Forderungskatalogs im Kleinformat setzt die Zusage, 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.

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