Bürgerinitiative für mehr Rechte der Justizwache

Innsbruck – Von Lippenbekenntnissen, das machten die führenden Gewerkschafter der Justizwache gestern schnell klar, „haben wir genug“. Zu of...

Die Personalvertreter der Justizwachebeamten steigen erneut auf die Barrikaden.
© Böhm

Innsbruck –Von Lippenbekenntnissen, das machten die führenden Gewerkschafter der Justizwache gestern schnell klar, „haben wir genug“. Zu oft hat es schon von der Politik geheißen, man stehe hinter den Beamten in den Gefängnissen. Geändert hat sich nach Meinung der Personalvertreter nichts. Und so unterschrieb der Vorsitzende des Zentralausschusses Justizwache, Martin Johann Schöpf, gestern in Innsbruck auch die in der TT bereits angekündigte Bürgerini­tiative. Die soll letztlich dazu führen, dass die Befugnisse der Justizwache erweitert und das Strafvollzugsrecht adaptiert wird. Ab 500 Unterschriften muss sich der Gesetzgeber damit befassen – es wird aber wohl der neu zu wählende Nationalrat sein, in den die Petition eingebracht wird.

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