Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Budget knüpfen

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Flücht...

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Flüchtlingsverteilung in Europa mit Budgetfragen zu verknüpfen. „So geht es auch nicht“, sagte Merkel am Montag in einem Interview mit den Sendern Phoenix und dem Deutschlandfunk.

Sie sei nicht dafür, dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen frei kaufen könnten. „Das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mir vorstelle“, sagte sie.

Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, ins Spiel gebracht. Die Verteilung von Schutzsuchenden sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und funktioniert nicht.

Merkel sagte, der Dissens unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage sei bedauerlich. Sie werde weiter für eine gerechte Verteilung kämpfen. „Das ist ein dickes Brett, das man da zu bohren hat“, sagte sie.

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Die deutsche Kanzlerin mahnte, Europa könne nicht in Ruhe leben, wenn es sich nicht mit seiner Nachbarschaft beschäftige. Dazu gehöre auch Afrika. In den vergangenen Jahren habe die EU hier einiges versäumt. Inzwischen habe sich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten aber sehr verbessert. Ziel müsse es sein, die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten und Alternativen aufzuzeigen.

Mit Blick auf den enormen Andrang von Schutzsuchenden in Deutschland vor zwei Jahren - und die chaotischen Zustände damals - sagte Merkel: „2015 kann und darf sich so nicht wiederholen.“ Deutschland habe aus der Krise gelernt. „Das Thema ist nicht gelöst, aber wir haben vieles geordnet und gesteuert.“


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