Korruptionsvorwürfe wegen umstrittenen Wasserkraftwerks in Bulgarien

Sofia (APA) - Die bulgarische Oppositionsführerin Kornelia Ninowa hat am Dienstag in Sofia angekündigt, den österreichischen Botschafter im ...

Sofia (APA) - Die bulgarische Oppositionsführerin Kornelia Ninowa hat am Dienstag in Sofia angekündigt, den österreichischen Botschafter im Balkanland wegen eines aufgeflammten Korruptionsskandals anzuschreiben. Zankapfel zwischen Regierung und Opposition ist das Wasserkraftwerk „Zankow kamak“ im Süden Bulgariens, das vor sieben Jahren von drei österreichischen Unternehmen gebaut worden ist.

Der konservative bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat vergangene Woche eine Routineuntersuchung am Wasserkraftwerk zum Anlass genommen, um das umfangreiche Bauprojekt als „Beispiel für Korruption“ zu bezeichnen. Darüber hinaus forderten Regierungspolitiker die Oppositionsführerin Ninowa zu einer Stellungnahme auf, da sie während des Baus Vize-Energieministerin gewesen sei.

Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten trat daraufhin die Flucht nach vorne an und kontaktierte Österreich, wonach eines der Projekte von der aktuellen konservativen bulgarischen Regierung als korruptionsverdächtig angesehen wird. „Österreich sollte prüfen, ob die drei österreichischen Bauunternehmen Alpine, VA Tech Hydro und Verbundplan an einem Korruptionsprojekt beteiligt gewesen sind“, will Ninowa laut einer Pressemitteilung dem österreichischen Botschafter in Sofia und der Staatsanwaltschaft Wien schreiben.

Hintergrund für den entflammten Streit ist der Gesetzentwurf der Regierung über die Einrichtung einer neuen Antikorruptionsbehörde in Bulgarien. Die Opposition hatte kritisiert, dass die Behörde nicht effektiv sei. Das Wasserkraftwerk „Zankow kamak“, das im Versorgungsgebiet des Stromanbieters EVN Bulgarien liegt, ist bereits seit Projektbeginn 2004 umstritten. Zahlreiche Experten zweifeln seine Rentabilität an. Hinzu kommt, dass die Projektsumme für das 80-Megawatt-Wasserwerk von 220 Millionen Euro bei Projektbeginn auf eine halbe Milliarde Euro bei der Fertigstellung 2010 angestiegen ist. „Die Investitionen werden sich erst in einigen hundert Jahren auszahlen“, kommentierte am Mittwoch Energieministerin Temenuschka Petkowa.

Für Unmut sorgt bis heute noch aber vor allem die Behauptung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, der frühere Vorsitzende der Türkenpartei DPS Achmed Dogan habe aus der Projektsumme umgerechnet 750.000 Euro an Honorar für angebliche Beratungsdienste bekommen. Diese Behauptungen wurden nie ermittelt und die DPS-Partei weist sie bis heute vehement zurück. Das Abkommen zwischen Bulgarien und Österreich für den Bau des Wasserkraftwerks wurde während der Regierungszeit der Dreierkoalition unter Ex-König Simeon Sakskoburggotski abgeschlossen, an der zwischen 2005 und 2009 die sozialistische Partei Ninowas und die Türkenpartei Dogans beteiligt waren. Die Dreierkoalition gilt in Bulgarien auch heute noch als Symbol für Korruption.

Gegenüber dem bulgarischen Staatsradio BNR sagte Ninowa am Dienstag, die Korruptionsvorwürfe gegen sie seien ein Versuch der Regierung, eigene Korruptionsfälle zu vertuschen. Man solle nur an die fehlenden Millionen aus dem Renovierungsbudget des Sofioter Kulturpalastes denken, der ab Jänner 2018 Hauptaustragungsort der Tagungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens sein wird, so Ninowa.


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