Pensionen - Blecha und Korosec fordern mehr für kleine Pensionen

Wien (APA) - Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), fordern für kleine und mittlere Pensionen...

Wien (APA) - Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), fordern für kleine und mittlere Pensionen mehr als die gesetzlich vorgesehenen 1,6 Prozent. Für Pensionen bis 1.500 Euro müsse die Anpassung höher ausfallen, verlangten die beiden Seniorenvertreter am Donnerstag. Auch für FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer reichen die 1,6 Prozent nicht.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wollte am Donnerstag vorerst noch nicht zu den Forderungen Stellung nehmen.

Blecha will den für seine Forderung nötigen Gesetzesbeschluss noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. „Das muss schon aus terminlichen Gründen noch vor Oktober fixiert werden. Und auf das, was nach der Wahl sein wird, lassen wir uns nicht ein“, sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes in einer Aussendung. Auch Korosec wäre ein Beschluss noch vor der Wahl recht. Für die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes wäre es aber auch kein Problem, wenn der Beschluss erst nach der Wahl getroffen würde, wie sie im Gespräch mit der APA erklärte.

Korosec ortet auch schon Bereitschaft bei ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Sie kenne Kurz als sozial denkenden Menschen und glaube, dass der ÖVP-Obmann ein offenes Ohr für die Anliegen der Senioren habe.

Auf technische Details, wie eine stärkere Berücksichtigung der kleineren Pensionen erfolgen könnte - etwa mit Fixbetrag oder Einmalzahlung - wollten sich weder Blecha noch Korosec vor Beginn von Verhandlungen mit der Regierung einlassen. Korosec betonte aber, dass man ausloten müsse, was machbar ist und man eine juristisch einwandfreie Lösung finden müsse. Sie verwies auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach eine Differenzierung eigentlich nicht stattfinden dürfe, weil die Pensionen keine Sozialleistung sondern eine Versicherungsleistung sind.

Blecha begründete die Forderung, kleine und mittlere Pensionen bis 1.500 Euro stärker als mit den gesetzlichen 1,6 Prozent anzuheben, unter anderem damit, dass die aktuelle Teuerung bei zwei Prozent liege. Als weitere Argumente führt der Präsident des Pensionistenverbandes an: „Ein Aufholbedarf aufgrund der mageren Anpassungen in den letzten Jahren, die ausgezeichnete Wirtschaftslage, zu der auch die Pensionisten wesentlich beitragen, die nach wie vor weit über der allgemeinen Teuerung liegenden Steigerungen bei Lebensmitteln und Mieten, wovon Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überproportional stark betroffen sind, und nicht zuletzt die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren immer ein dreistelliger Millionenbetrag weniger für die Pensionen aufgewendet werden musste, als budgetiert worden war.“

Auch für die FPÖ-Senioren kommen die 1,6 Prozent nicht in Frage. Als Verhandlungsbasis will Seniorensprecher Werner Neubauer 2,5 Prozent nehmen, weil dieser Wert den täglichen Einkauf widerspiegle. „Daher müssen im Sinne der Armutsbekämpfung Pensionen bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz um 2,5 Prozent angehoben werden. Verbunden damit müssen selbstverständlich auch der erhöhte Ausgleichszulagenrichtsatz und jener für Ehepaare um 2,5 Prozent angehoben werden. Bezüglich jeder weiteren prozentuellen Staffelung der Anpassungsfaktoren sind wir gesprächsbereit“, so Neubauer in einer Aussendung.


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