Schulz: Merkel steht für „sehr konservative Politik“

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wäh...

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler über die politische Ausrichtung ihrer Partei zu täuschen. „Merkel versucht immer einen sehr mittigen Eindruck zu machen, aber am Ende steht sie für eine sehr konservative Politik“, sagte Schulz der „Frankfurter Rundschau“. Die Kanzlerin betreibe ein „doppeltes Spiel“.

Über die Aufstellung der Union entscheide am Ende nicht Merkel, sondern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu. „Wer Merkel wählt, bekommt die CSU.“

Die Sozialdemokraten stellen am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin weitere Großplakate sowie Fernsehspots für den Wahlkampf vor. Anfang August hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits einen ersten Satz Plakate zu den fünf Themen Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, Bildung, Rente, Familie und Investitionen präsentiert. Außerdem kündigte die SPD eine einmonatige Wahlkampftour an, die Schulz ab kommenden Montag in mehr als 50 Städte in allen 16 Bundesländern führen soll.

Ende Juni hatte der SPD-Parteitag das Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Mitte Juli präsentierte Schulz dann einen zugespitzten „Zukunftsplan“ für ein „modernes Deutschland“, der staatliche Investitionen insbesondere in Bildung und den digitalen Wandel, Gerechtigkeitsthemen sowie eine Stärkung der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellt.

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Weniger als sechs vor der Wahl befinden sich die Sozialdemokraten allerdings in einer schwierigen Lage. Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr fuhren sie enttäuschende Ergebnisse ein, in bundesweiten Umfragen fielen sie nach der anfänglichen Euphorie um Schulz wieder deutlich hinter die Union. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei auf etwa 23 bis 25 Prozent.


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