NR-Wahl: SPÖ nimmt keine Spenden über 20.000 Euro

Wien (APA) - Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstü...

Wien (APA) - Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln und demnach auch kein Geld der Partei weiterleiten. Mit diesen Ankündigungen hat Parteichef Kern am Freitag in einem Pressegespräch die Kritik an angeblich intransparenter Wahlkampffinanzierung der SPÖ zu beenden versucht.

Kern argumentierte, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden. Vielmehr gebe es da gewisse Interessenslagen und man erwarte sich wohl dereinst eine Gefälligkeit für Zuwendungen. Daher habe er Angebote höherer Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, auch abgelehnt, betonte der SPÖ-Chef, der auch unterstrich, dass die SPÖ laufend und transparent über ihre Wahlkampffinanzierung berichten werde.

In die Kritik geraten war zuletzt sein Personenkomitee bzw. der Verein, der dieses organisiert. Auch hier versuchte Kern einen Schlussstrich unter die Diskussion. Hier würden weder Spenden gesammelt noch angenommen. Als Zeichen gegen Dirty Campaigning hat die SPÖ die logistische Unterstützung der Website „politiknews.at“ eingestellt. Kern fühlt sich in seinen politischen Zielen von der Gruppe nämlich nicht unterstützt sondern geschädigt. Die Seite war Freitagmittag schon offline.

Insgesamt will Kern die Regeln für die Wahlkampffinanzierung deutlich strenger gestalten. Hält sich eine Partei nicht an den Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach dem Kanzler, wird künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig. Das heißt, gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste sie eine Million bezahlen. Derzeit wären es bloß 30.000.

Zudem will Kern die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof soll die Einhaltung der Regeln überwachen sondern ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Der SPÖ-Chef traut nämlich dem RH nicht so ganz, werde dessen Präsident doch durch die Politik bestimmt. Freilich will Kern den Wirtschaftsprüfer auch vom Nationalrat bestellen lassen. Dabei schwebt ihm aber eine Minderheitsrecht-Konstruktion vor.

Gänzlich verbieten will Kern so genannte Super-PACs, also Lobbyistengruppen, mit denen Transparenzregeln unterlaufen werden. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Sind all diese von Kern gewünschten Regelungen umgesetzt, will der Kanzler noch einen Strafgesetzbuch-Tatbestand etablieren, um Umgehungskonstruktionen und ähnliches auch vor Gericht verfolgen zu können.

Nicht groß besprechen wollte Kern bei dem Presstermin die Trennung des in Israel zwischenzeitlich festgenommenen Beraters Tal Silberstein. Auf entsprechende Fragen meinte er bloß, dass diese Geschichte für seine Kampagne eher kein Sprung nach vorne sein werde. Mit Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer, der geschäftlich mit Silberstein und dem ebenfalls in die Affäre verwickelten Geschäftsmann Beny Steinmetz zu tun hatte, will sich Kern unter vier Augen ausreden.


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