Boykottaufruf: Erdogan erklärt CDU, SPD und Grüne zu Feinden

Der türkische Präsident rief türkischstämmige Deutsche dazu auf, bei der Bundestagswahl nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Die Parteien seien „Feinde der Türkei“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
© REUTERS

Ankara/Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul.

Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen. Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan.

„Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handle sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

Erneut Deutsch-Türkin aus politischen Gründen inhaftiert

In der Türkei gibt es indes offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Freitag mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei.

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Die Deutsch-Türkin könnte „wegen Vorwürfen politischer Natur“ festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft „explizit ausgeschlossen“. Bisher hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Türkei in einem Interview mit der Online-Zeitung Buzzfeed News Deutschland vorgeworfen, Yücel als „Geisel“ in Gefangenschaft zu halten. (APA/AFP)


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