Umstrittene Salzburger „Pendlermaut“ verschwindet in der Schublade

Salzburg (APA) - Nach den rechtlichen Bedenken des Landes zur geplanten „Pendlermaut“ der Stadt Salzburg scheinen die umstrittenen flächende...

Salzburg (APA) - Nach den rechtlichen Bedenken des Landes zur geplanten „Pendlermaut“ der Stadt Salzburg scheinen die umstrittenen flächendeckenden Parkzonen über de facto das gesamte Stadtgebiet nun Geschichte zu sein. Zwar kündigte Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) am Freitag an, noch einmal mit dem Land verhandeln zu wollen, präsentierte aber nach Gesprächen mit SPÖ und ÖVP schon eine Alternative.

Komme es zu keiner raschen Lösung mit dem Land, werde das ursprüngliche Vorhaben vorerst nicht weiter verfolgt, teilte die Stadt in einer Aussendung mit. Zwar meinte Padutsch, dass ihm die Juristen des Magistrats nach einer Analyse der rechtlichen Argumentation des Landes versichert hätten, dass die eigenen Chancen gar nicht so schlecht lägen. Eine lange rechtliche Auseinandersetzung bis vor den Verfassungsgerichtshof sei wegen der Stau-Situation aber weder im Sinne der Stadt noch der Anrainer.

Darum einigten sich Padutsch, Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger nun darauf, in den von der Parkproblematik am meisten betroffenen Stadtteilen gebührenpflichtige Kurzparkzonen einzuführen. Dies sei rechtlich leichter möglich als die angedachten Parkzonen, in denen Pendler auch pauschalierte Monats- oder Jahrestickets kaufen hätten können. Der Start für die neuen Kurzparkzonen wäre aus aktueller Sicht wohl mit Anfang April 2018 möglich.

Das staugeplagte Salzburg wollte mit der ursprünglich angedachten Regelung viele der täglich rund 60.000 Berufspendler aus dem Umland zum Umstieg auf die Öffis animieren und damit auch die durch die vielen Pendler erzeugten Parkprobleme verringern. Geplant war, die neue Parkzone schrittweise einzuführen und Anfang 2018 in besonders stark belasteten Stadtteilen zu beginnen. Viele Einpendler parken aktuell in Vierteln, wo es keine gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gibt. Sie hätten in Zukunft etwa eine Monats- oder Jahresvignette um 50 bzw. 540 Euro kaufen müssen.

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Politisch hatte die „Pendlermaut“ in Salzburg für heftige Kontroversen gesorgt. Ein Grundsatzbericht zur neuen Regelung wurde Anfang Mai 2017 im Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ und der grünen Bürgerliste gegen ÖVP, FPÖ und die NEOS beschlossen. In einer in der Vorwoche publizierten Stellungnahme äußerte das Land allerdings rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. So sei die Einhebung einer Parkpauschale für Pendler nur monatlich möglich, eine Jahrespauschale hingegen „eindeutig gesetzeswidrig.“ Rechtliche Probleme ortete das Land unter anderem auch bei der Abrechnung der Gebühren und bei Fragen der Ausnahmeregelungen und Datenerfassung.

Während ÖVP-Vizebürgermeister Preuner damit einen politischen Erfolg verbuchen konnte und heute von einem tragfähigen Kompromiss sprach, betonten Padutsch und Auinger in Aussendungen, dass sie die nun versenkte Regelung klar bevorzugt hätten. Die jetzt vorgeschlagene Lösung mache ein legales Parken über drei Stunden hinaus unmöglich. Und wie Auinger sagte, hätten die Pauschalen zudem für Pendler, die keine vernünftige Alternative zum Auto haben, das Parken in der Stadt zu leistbaren Tarifen ermöglicht.


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