Flüchtlinge - Juncker: EU-Agrarpolitik gegenüber Afrika überdenken

Innsbruck (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise genauer ansehen, wo die EU-...

Innsbruck (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise genauer ansehen, wo die EU-Agrarpolitik Afrika in seiner Entwicklung hemmt. Als rasche Hilfe setze er auf den Treuhandfonds, um Betriebe anzusiedeln, erklärte Juncker in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstagsausgabe).

Zur österreichischen Flüchtlingspolitik sagte der EU-Kommissionspräsident: „Was den Brenner betrifft, erschließt sich mir das Vorgehen der österreichischen Behörden nicht zur Gänze. In Italien kommen weniger Flüchtlinge an, die Situation verlangt keine Verschärfung der Kontrollen.“

Und weiters: „Ich rege mich darüber auf, dass man jetzt am Brenner mit fast militärischen Mitteln glaubt, dem Problem Herr zu werden. Österreich darf gesetzlich Militär einsetzen, in anderen Ländern, wie in Deutschland, ginge das nicht.“

Zur Idee der Errichtung von Aufnahmelagern in Nordafrika meinte der Kommissionspräsident, er sei nicht dagegen. Er warne aber vor Schnellschüssen. „Voraussetzung ist, dass humanitäre Bedingungen herrschen, die menschenrechtskonform sind. Die jetzigen Lager in Libyen sind das nicht. Mir wäre es lieber, die Aufnahmelager würden von Europäern geführt. Ich mache mir aber keine allzu großen Illusionen, dass man das in Kürze erreichen kann.“

Zum Argument, dass eine der Fluchtursachen die EU-Agrarpolitik sei, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nehme, sagte Juncker: „Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrarexportpolitik einiges überdenken müssen. Indes haben wir einen Treuhandfonds von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden.“

„Wenn die Mitgliedstaaten, was sie versprochen hatten, auch 44 Milliarden aufbrächten, könnte man nicht nur reden, sondern etwas tun. Stattdessen wird von allen Regierungsdächern Europas herabgeschrien, dass wir uns um die Fluchtursachen in Afrika kümmern müssten. Ein bisschen Konsequenz wäre vonnöten“, fügte Jucker hinzu.


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