NR-Wahl: SP-NÖ-Chef Schnabl vermisst Konzepte bei der ÖVP

St. Pölten (APA) - Vor knapp vier Monaten ist Franz Schnabl zum NÖ SPÖ-Vorsitzenden designiert worden. Eine erste Bilanz will er 100 Tage na...

St. Pölten (APA) - Vor knapp vier Monaten ist Franz Schnabl zum NÖ SPÖ-Vorsitzenden designiert worden. Eine erste Bilanz will er 100 Tage nach seiner Wahl beim Landesparteitag am 24. Juni ziehen, aber: „Vieles geht in der Politik nicht in der Klarheit wie in der Privatwirtschaft“, beschrieb der vormalige, Zielformulierungen gewohnte Manager im APA-Gespräch seine Erfahrungen - bei der Kurz-ÖVP vermisst er Konzepte.

Im Hinblick auf das Abschneiden der SPÖ bei der Nationalratswahl am 15. Oktober sei es „zu früh“ für eine in Prozent bezifferte Erwartungshaltung, aber eines sei klar: „Wir müssen so stark werden, dass ohne uns keine Regierung gebildet werden kann“, sagte Schnabl. Wenn Schwarz-Blau rechnerisch möglich sei, dann komme diese Koalition, warnte er: „Das wäre eine Regierung der Grauslichkeiten.“ Zur Frage nach der FPÖ als möglichem Koalitionspartner der SPÖ auf Bundesebene verwies der Landesparteichef darauf, dass jeder Regierungspakt nach dem 15. Oktober einer Mitgliederabstimmung unterzogen werden müsse.

„Wir würden den Außenminister unterstützen, die Mittelmeerroute zu schließen. Mir fehlt aber noch das Ausführungskonzept des Außenministers, die Überschrift alleine ist zu wenig“, kritisierte Schnabl ÖVP-Chef Sebastian Kurz. „Ich habe den Verdacht gerade in der ÖVP werden in den letzten Monaten ganz bewusst Überschriften produziert und danach wird die Diskussion verweigert“, so der niederösterreichische SPÖ-Chef, der außerdem meinte: „Ich frage mich, ob wir vor einer Wahlauseinandersetzung stehen, wo Überschriften gegen Inhalte stehen.“

Den Proporz in Niederösterreich hält Schnabl für „in Ordnung“, dieser könnte nur bei gleichzeitigem Ausbau der Kontrollrechte abgeschafft werden. Daher müsse es einen Grundkonsens in der Zusammenarbeit geben, bekannte er sich zum Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. Das setze allerdings voraus, die Meinung des anderen zu respektieren. Er nehme sich das Recht heraus, andere Sichtweisen auf Themen darzulegen. Auch wenn vieles funktioniere: „Stillstand bedeutet Rückschritt, also sind auch gute Dinge auf mögliche Verbesserungen zu hinterfragen“, begründete er seinen im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Matthias Stadler angriffigeren Kurs. Und: Das Profil zu schärfen gehöre zum Marketingkonzept jeder Partei. Die niederösterreichische Volkspartei versuche das Land zu vereinnahmen - sein Schwerpunkt sei, dass bei allem die sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein müsse.

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„Gewisse Zahlen werden unterschiedlich interpretiert, das ist kein Schlechtmachen des Landes“ - als Beispiel nannte Schnabl die „Zahlenspiele“ der Parteien etwa beim Thema Wohnbau. Er würde sich wünschen, dass in der Politik „alles objektiv auf den Tisch kommt bevor diskutiert wird“. Viel Basisarbeit sei noch nötig, das eine oder andere organisatorische Defizit in der Landespartei müsse verbessert werden.

„Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei“, erklärte Schnabl. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2018 sei das Ziel der SPÖ, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, aber auch möglichst viele Forderungen der Sozialdemokraten umsetzen zu können. Als Schwerpunktthemen nannte der SPÖ-Landeschef mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in Gemeinde und Land, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbau der Kinderbetreuung, Zukunft der Arbeit und Investitionen in die Infrastruktur.

Ziel bei der Landtagswahl sei eine Annäherung an das Ergebnis der Volkspartei, verwies Schnabl auf unterschiedliche Kräfteverhältnisse bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene in Niederösterreich: Bei der Nationalratswahl 2013 lag die SPÖ im Bundesland mit 27,6 Prozent drei Prozentpunkte hinter der ÖVP (30,6 Prozent). Bei der Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten hingegen nur auf 21,6 Prozent und wurden mit deutlichem Abstand Zweiter hinter der Volkspartei (50,8 Prozent).

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA037 2017-08-20/08:01


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