Kultusamt wird nach Anzeige gegen Islam-Schule zum Zankapfel

Wien (APA) - Nach der Anzeige gegen eine Privatschule für Muslime wird das Kultusamt zum Zankapfel zwischen SPÖ und ÖVP. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Abteilung unterbesetzt und forderte raschere Prüfungen der Einhaltung des Islamgesetzes in Österreich. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) wünscht sich dafür mehr Personal und Kompetenzen.

Auslöser für die Diskussion war eine vom Bildungsministerium veranlasste Anzeige gegen eine Privatschule für Muslime in Wien, die möglicherweise illegal betrieben wird. Bereits zuvor hatte die ÖVP das Kanzleramt darauf gedrängt, am Dienstag einen Prüfbericht im Ministerrat vorzulegen. Seit März nimmt das Kultusamt mehrere islamische Einrichtungen unter die Lupe, die möglicherweise aus dem Ausland finanziert werden und damit gegen das Islamgesetz verstoßen.

Nach den jüngsten Entwicklungen zeigte sich Kurz allerdings weiter nicht zufrieden. Ihm ist das Tempo der Prüfungen durch das Kultusamt nach wie vor zu langsam. Zudem gebe es dort nur eine Handvoll Mitarbeiter. Auch Duzdar sieht die Behörde unterbesetzt und forderte mehr Ressourcen, die man etwa via Budget oder durch Umschichtung aus anderen Ministerien frei machen könnte. Zudem forderte sie mehr Kompetenzen wie etwa Einsicht in Konten.

Das Kanzleramt, dessen „späte Einsicht“ er begrüßte, sah ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez in der Pflicht. „Was es braucht, sind mehr Mitarbeiter mit interkulturellem Hintergrund und Spezialfähigkeiten“, forderte er wiederum gegenüber der APA. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sei gefordert, ein sinnvolles Konzept vorzulegen um radikale islamische Ideen effizient zu unterbinden - womit dieser sich schon das ganze Jahr über hätte befassen sollen.

Unabhängig von der politischen Diskussion nahmen in der Causa der vom türkischen Verein Milli Görüs womöglich illegal betriebenen Schule die Dinge ihren Lauf. Am Montag kam der Wiener Stadtschulrat der Anweisung des Bildungsministeriums nach, Anzeige gegen die Einrichtung im Bezirk Liesing zu erstatten. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte sich um einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz handeln. Als Konsequenz drohen dem Betreiber „empfindliche“ Geldstrafen.

Um den Forderungen der ÖVP nachzukommen, will Duzdar nun beim Ministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation vorlegen. „Wir haben - in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden - einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören“, sprach sie weitere mögliche Verstöße islamischer Einrichtungen gegen das Auslandsfinanzierungsverbot an.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nahm die Anzeige gegen die Schule zum Anlass, abermals vor einer „islamistischen Terrorgefahr“ in Österreich zu warnen. Aber auch die Grünen hatten bereits tags zuvor sofortige Konsequenzen gefordert, sollte sich Verdachtsmomente bestätigen.