CDU: Über Ausschluss der Türkei aus Interpol-Verfahren sprechen

Berlin/Ankara (APA/Reuters) - Die CDU fordert nach der Festnahme des türkischstämmigen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei Konsequenzen für das Land. Es liege nahe, dass die Vorwürfe der Türkei gegen Akhanli politischer Natur seien, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Sofern sich diese Annahme bewahrheiten sollte, müssen wir über einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen sprechen“, sagte der CDU-Politiker.

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls am Wochenende im Urlaub in Spanien festgenommen worden, kam später unter Auflagen aber wieder frei. Der Autor darf Spanien nicht verlassen. Die Türkei hat jetzt 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu begründen.

Harbarth kritisierte: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Arm der zunehmend politischen Justiz der Türkei unter dem Deckmantel internationaler Institutionen bis nach Europa greift und unschuldige Europäer erfasst.“

Der internationalen Polizei-Organisation Interpol gehören derzeit 190 Staaten an.

Ähnlich wie Harbarth äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er kritisierte im Sender NDR Info die türkische Regierung für ihr Vorgehen im Fall Akhanli scharf und sprach von einem Missbrauch der internationalen Polizei-Organisation Interpol. Der Führung in Ankara müsse jetzt klargemacht werden, dass jede weitere Provokation dem deutsch-türkischen Verhältnis nachhaltig schaden werde.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte im SWR, Interpol müsse die eigenen Kontrollen verbessern. „Das Kontrollsystem von Interpol versagt doch völlig, wenn die Behörde jetzt zum Handlanger von Despoten gemacht werden kann“, sagte die Grüne Politikerin mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehöre auf den Prüfstand.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, forderte im RBB-Sender radioeins eine Überprüfung, ob die Regeln von Interpol und der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalverfolgung so beibehalten werden könnten.