Verkehrspolitik: Mautzuckerl und Lkw-Obergrenze
Die Ausweitung der Eurovignette sorgt Osttirol. FPÖ und Liste Fritz sehen Platters Vorstoß für Lkw-Obergrenze als Wahlkampfgetöse.
Innsbruck –Wie viel Verkehr verträgt die Inntal- und Brennerautobahn? Diese Fragen sollen die Experten im Landhaus klären. Tirol denke daran, bei einer gewissen Kapazitätsgrenze Blockabfertigungen einzuführen. Die Lkw-Bremse soll EU-rechtskonform sein. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung von Europarechtler Walter Obwexer soll Maßnahmen erarbeiten. Präsentiert wurde die Idee von LH Günther Platter, wie berichtet, in Alpbach. An seiner Seite saßen die Landeshauptleute von Südtirol, Arno Kompatscher, und des Trentino, Ugo Rossi. Die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe blieb außen vor.
Auch gestern ließ die Verkehrslandesrätin den von Platter eingeschlagenen Weg unkommentiert. Vom grünen Verkehrssprecher im Landtag, Hermann Weratschnig, kam „volle Zustimmung“. Er ortet ein Umdenken auf allen Ebenen, „auch auf Seiten der EU-Kommission“. Die größte Chance für Tirol sehen die Grünen in der Korridormaut. Diese könne nur der Bund umsetzen. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried möge Gespräche mit seinen deutschen und italienischen Kollegen aufnehmen, meint Weratschnig.
Die FPÖ sieht in der Transitfrage ein „schwarz-grünes Totalversagen zu Lasten der Bevölkerung“. „Wenn in der ersten Jahreshälfte der Transitverkehr um fünf Prozent zugenommen hat, dann hätten bei Landeshauptmann Platter schon früher die Alarmglocken läuten müssen“, erklärt FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er fordert einen raschen Ausbau der Rollenden Landstraße, also des Huckepack-Verkehrs der ÖBB auf der Schiene. Platters Ankündigung käme „pünktlich zum Nationalratswahlkampf und mit Blickrichtung Landtagswahlkampf“, sagt die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Sie fragt sich, warum die Obergrenze nicht schon längst umgesetzt worden sei.
Um die günstigere Maut am Felbertauern für Osttiroler sorgt sich FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser. Durch eine Ausweitung der Eurovignette auf alle Straßen könnten die günstigen Tarife fallen. „Widersinnig, wo doch Osttirol mit einem EU-Sonderförderprogramm unterstützt wird“, sagt Hauser. (aheu)