Deutschland: Gauland sieht Ermittlung gegen Petry nicht als Belastung

Berlin (APA/AFP) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sieht die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland gegen Parteichefin Frauke Petry wegen Meineids gelassen. Die Vorgänge um Petry seien „gar keine Belastung“ für den Bundestagswahlkampf, sagte Gauland am Montag in Berlin.

Solange nur die Staatsanwaltschaft ermittle, gebe es keine Auswirkungen. „Erst wenn ein deutsches unabhängiges Gericht ein Hauptverfahren eröffnet, dann muss man neu darüber nachdenken.“

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hatte vergangene Woche einstimmig die Aufhebung von Petrys Abgeordnetenimmunität empfohlen. Das Gremium entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende seit fast einem Jahr ermittelt. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt.

Petry steht auch parteiintern unter Druck. Die AfD hatte sich vor ihrem Parteitag Ende April einen erbitterten Führungsstreit geliefert, aus dem Petry geschwächt hervorging. Zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden AfD-Vize Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel gewählt.

Gauland gab sich am Montag zurückhaltend zur Zukunft Petrys in der Partei. Der Spitzenkandidat sagte, er könne sich vorstellen, dass es viele Menschen gebe, die die Partei führen könnten. „Das wird dann auf dem Parteitag Anfang Dezember entschieden.“ Petry wollte sich bei einem Interview im ARD-“Morgenmagazin“ zu dem Thema nicht äußern.