Linzer Westring: Höchstgericht wies Beschwerden ab

Linz/Wien (APA) - Der seit Jahrzehnten beabsichtigte und durch Einsprüche von Gegnern hinausgezögerte Bau der Linzer Westring-Autobahn (A26) hat eine wichtige Hürde für die Umsetzung genommen. Der Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) hat am Montag die Beschwerden abgewiesen. Unter Einhaltung teils bereits eingearbeiteter sowie neuer Auflagen könne mit dem Bau begonnen werden, heißt es in einer Presseaussendung.

Die Umweltverträglichkeit des Projektes der Asfinag sei unter „Berücksichtigung dieser zusätzlichen Maßnahmen während aller Bau- und Betriebsphasen gegeben“, entschied der Richtersenat. Für die Asfinag bedeutet diese Entscheidung endlich „grünes Licht“ für die neue Stadtautobahn, da alle drei bestehenden Bescheide - Umweltverträglichkeit vom Verkehrsministerium, Wasserrecht vom Land Oberösterreich sowie Naturschutz von der Stadt - vom BVwG bestätigt wurden.

Zuletzt hatten Gegner noch Einspruch erhoben, weil Lebensräume von Wanderfalken sowie eines Bibers gefährdet seien. Außerdem forderten sie ein Entsorgungskonzept für die Straße, wenn sie einst nicht mehr gebraucht werden sollte. Bei letzterem handle es sich tatsächlich um eine „grundsätzliche Rechtsfrage“ sagten die Höchstrichter, weshalb sie eine ordentliche Revision zuließen. Die Asfinag glaubt jedoch nicht, dass dadurch das Bauvorhaben noch merklich verzögert werde. Das gelte auch für neue Auflagen. Eine davon etwa schreibe vor, dass nicht nur auf Teilstücken sondern auf der gesamten Stadtautobahn ein bestimmter lärmoptimierter Asphalt verwendet werden müsse, so der BVwG.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über diese „gute Nachricht“ für Pendler: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Die „unendliche Westring-Geschichte“ zeige aber auch, dass es „neue rechtliche Möglichkeiten brauche, um Behördenverfahren nach einer angemessenen Zeit“ abschließen zu können, meinte Stelzer in einer Presseaussendung. Ebenso erfreut zeigte sich Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ). „Ich habe mich immer für den Bau des Westrings eingesetzt. Das Projekt wird eindeutig zur Entlastung der Verkehrssituation in Linz beitragen und hat daher eine große Bedeutung für die Wirtschaft und unsere Bürger.“

Gleichzeitig informierte er auch über den aktuellen Stand der Kosten. Das Land trage zehn Prozent der Gesamtkosten des 4,7 km langen und 668 Millionen Euro teuren Projektes bei. Die Errichtung des Westrings erfolgt in drei Stufen. Die erste Etappe umfasst den Bau einer Donaubrücke, Etappe zwei den Tunnel Freinberg inklusive Knoten Bahnhof und die dritte Etappe den Lückenschluss zur Mühlkreisautobahn.

„40.000 Linzer atmen hörbar auf“, sagte einer von ihnen, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Auch er begrüßt den Entscheid der Höchstrichter, meinte aber auch, dass eine „Deregulierung erstes Gebot für den neuen Nationalrat“ zu sein habe.

Die Grünen, Westring-Gegner der ersten Stunde, sehen die Sache anders: „Wer glaubt, dass sich dadurch der Stau in Luft auflöst, irrt. Der einzige Effekt ist, dass sich die Stauproblematik noch verschärfen wird“, kritisierte der Mobilitätssprecher der Grünen Linz, Klaus Grininger, die rot-schwarz-blaue Verkehrspolitik.

Bereits 2009 war ein Baubeginn vorgesehen, dafür wurden auch bereits Häuser entlang der Trasse abgelöst. Dieser verschob sich dann auf 2014. 2015 erfolgte eine Spatenstich-Feier, aber auch weitere Einsprüche. Die Asfinag plant nun, heuer im Herbst den Bau für die Brücke international auszuschreiben. Im Herbst 2018 sollen dann die Arbeiten beginnen.