Ende einer Ära: Afrikas dienstältester Präsident tritt nicht mehr an

Luanda (APA/dpa) - Angola wählt zum vierten Mal seit der Unabhängigkeit von Portugal. Der erneute Sieg der regierenden MPLA gilt als sicher - dennoch zeichnet sich in dem ölreichen afrikanischen Staat eine Zeitenwende ab: Staatschef Dos Santos räumt nach knapp 38 Jahren seinen Amtssitz.

In Afrika geht eine Ära zu Ende. Nach beinahe vier Jahrzehnten an der Macht tritt Angolas Präsident Jose Eduardo dos Santos bei der Wahl am 23. August nicht mehr an. Das dienstälteste Staatsoberhaupt des Kontinents räumt freiwillig den Präsidentensessel. Länger als er amtierte nur Teodoro Obiang, der Präsident des Inselreiches Äquatorial-Guinea. Eine ganze Generation Angolaner kannte bisher nur den 74-Jährigen dos Santos als Staatschef der 1975 unabhängig gewordenen Republik. Nach einem jahrzehntelangen, blutigen Bürgerkrieg stand er seit dem 21. September 1979 einem Land vor, dass sich schnell zu einem der größten Ölproduzenten Afrikas entwickelte.

„Die interessante Frage wird sein, inwieweit sein Nachfolger die Möglichkeit haben wird, selbst einen Wandel zu gestalten“, sagt Frank Aletter von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DAHK) für das südliche Afrika. Denn als kühler Machtmensch wird dos Santos auch nach seiner Amtsübergabe im Hintergrund als Parteichef und Mitglied einer einflussreichen Beraterkommission weiter die Fäden ziehen. Der starke Mann hat mit einer schmalen Elite die Hand auf den Reichtümern des Landes. Er hat gesetzlich sichergestellt, dass seine Beschlüsse vom Nachfolger nicht widerrufen oder infrage gestellt werden können. Hoffnung auf eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung keimt dennoch.

Das öl- und diamantenreiche Angola im Südwesten Afrikas - fast dreimal so groß wie Deutschland - hat eine enorme Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Korruption der Regierungselite und Repression sind nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen in dem Land mit seinen 29 Millionen Einwohnern weit verbreitet. Kritiker werfen dos Santos‘ Familie vor, sich schamlos am Ölreichtum Angolas bereichert zu haben.

Seine älteste Tochter Isabel etwa hat er zur Chefin des staatlichen Mineralölkonzerns Sonangol gemacht. Die einflussreiche Unternehmerin und Ingenieurin ist an angolanischen und portugiesischen Banken, Telekommunikationsunternehmen und Medienfirmen beteiligt und nach Schätzungen der US-Zeitschrift „Forbes“ die reichste Frau Afrikas.

Seine Partei, die Movimento Popular de Libertacao de Angola (MPLA) regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal - sie muss sich nicht ernsthaft um einen Machtverlust sorgen. Bisher hat sie mit 175 von 220 Sitzen im Parlament eine satte Mehrheit - und die Regierung tut zum Leidwesen der Opposition alles, damit das auch so bleibt. Isaias Samakuva von der größten Oppositionspartei Unita beschuldigt die MPLA des Totalversagens und befürchtet Manipulationen. Er forderte die Wähler auf, nach ihrem Votum bis zur Auszählung der Wahlergebnisse in den Wahlbüros zu bleiben.

Es ist erst die vierte Abstimmung seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Portugal im Jahr 1975. Dabei wird auch der erste Mann im Staate gleich mitbestimmt: Die Partei mit den meisten Stimmen bestimmt den Präsidenten.

Die Wahl des MPLA-Kandidaten, des bisherigen Verteidigungsminister Joao Manuel Goncalves Lourenco, gilt bereits als sicher. Denn die Opposition in Angola ist schwach und kritisierte bereits fehlende Transparenz im Wahlprozess. Bürgerrechtsorganisationen verweisen auf zutiefst autoritäre Strukturen und keineswegs unabhängige Medien und Justiz. Gerade mal vier Wahlbeobachter der EU wurden zugelassen - es ist eher ein repräsentatives Feigenblatt. „Einen demokratisch abgesegneten Staat der Freunderlwirtschaft“ hatte eine südafrikanische Sonntagszeitung einst das Gesellschaftsmodell Angolas genannt.

Wirtschaftsexperte Aletter weist auch auf die schwierigen Rahmenbedingungen für deutsche Investoren hin. Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte 2011 mit ihrem Besuch in Angola der deutschen Wirtschaft die Türen öffnen wollen. Doch von den großen Erwartungen blieb nicht viel: „An deutschen Unternehmen dürften kaum mehr als zwei Dutzend in Angola tätig sein“, schätzt Aletter. Seit die Petrodollars angesichts des niedrigen Ölpreises nicht mehr so reichlich fließen wie früher, sind allerdings auch die Aufträge nicht mehr so üppig.