Regierung beschloss Erhöhung um 2,2 Prozent für kleine Pensionen

Wien (APA) - In Wahlkampfzeiten sitzt das Geldbörsel locker: Ohne langwierige Diskussionen hat die Regierung am Dienstag eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen. Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4.980 Euro gibt es dafür gar kein Plus.

„Es ist ein guter Tag“ für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. „Sie haben bekommen, was ihnen zusteht“, scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen.

Auf den Hinweis, dass SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha Stögers Modell eigentlich nur als „erstes Angebot“ bezeichnet hatte, meinte der Minister, er habe viele Gespräche mit den Pensionistenvertretern geführt. Über Beträge könne man streiten, aber man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister gar nicht so: In dieser Höhe sei es „zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten“.

„Das ist ein schöner Erfolg“, meinte auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: „Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht.“ Zur Finanzierung erklärte er lapidar: „Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg.“