Pensionen - Kern sieht kein Wahlzuckerl

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann nicht nachvollziehen, warum Kritiker in der Pensionserhöhung ein Wahlzuckerl sehen: „Egal, ob eine Wahl stattfindet - wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen“, meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Pensionserhöhung sei sozial ausgewogen, findet er, kleinere Pensionen über der Inflationsrate anzuheben, sei die „richtige Entscheidung“.

„Es ist eine Notwendigkeit“, meinte der Kanzler im Pressefoyer, das er am Dienstag allein bestritt. Ebenso richtig sei es, Höchstpensionen gar nicht anzuheben. Er sei froh, dass man die Forderung der SPÖ rasch umsetzen habe können. Leisten könne man sich das, weil man bei den Pensionen deutlich unter dem Budgetvoranschlag geblieben sei.

Etwas gereizt reagierte Kern auf die Frage, ob es sich um ein Wahlzuckerl handle - obwohl sein eigener Sozialminister Alois Stöger mit der Feststellung, die Pensionisten „haben bekommen, was ihnen zusteht“, sogar den roten Wahlslogan in leicht abgewandelter Form bemüht hatte. Man müsse in der „journalistischen Debatte“ etwas aufpassen, empfahl Kern, die Realität sei, „wir können uns das nicht nur leisten, ich halte das für angemessen“. Zu einem Wahlzuckerl passe auch nicht, dass man die Höchstpensionisten vergraule, weil sie gar kein Plus bekommen, argumentierte der SPÖ-Chef.

Generell zeigte sich Kern „außergewöhnlich zufrieden“ mit seiner Sozialpolitik und erinnerte etwa an die Abschaffung des Pflegeregresses oder den Beschäftigungsbonus.