Deutschsprachige Finanzminister für digitale Betriebsstätten

Wien/Zürich (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat beim Treffen der Finanzminister der fünf deutschsprachigen Länder für eine Neuregelung digitaler Betriebsstätten geworben. Zwar habe keiner den Stein der Weisen, aber es habe beim Treffen in Zürich Einigkeit geherrscht, dass eine für Europa gültige Lösung nötig sei, sagte Schelling im Gespräch mit der APA.

Im Kern geht es um die Besteuerung von Unternehmen, die zwar in einem Land keine Vertretung haben, aber ihre Produkte dort digital anbieten und damit Umsätze erwirtschaften. Dafür soll eine „digitale Betriebsstätte“ definiert werden - um die Umsätze dort besteuern zu können, wo sie anfallen. Schelling treibt diese Idee seit einiger Zeit voran.

„Wir müssen den Begriff der digitalen Betriebsstätte noch steuerrechtlich umsetzen“, so Schelling. Alle seine deutschsprachigen Ressortkollegen seien dafür, das „europäisch“ zu definieren, damit es nicht zu weiteren Umsatzverschiebungen zwischen den Staaten kommt.

Beim informellen EU-Finanzministertreffen in Tallinn (15./16. September) sollen Deutschland und Frankreich einen Vorschlag dazu einbringen, Österreich werde da „voll eingebunden“ sein, so Schelling. Es gehe um ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Steuervermeidung einzudämmen.

Ein weiteres Großthema beim Treffen der fünf Finanzminister aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein war die Regulierung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es etwa um neue digitale Währungen wie Bitcoins und die zugrundeliegende Technologie Blockchain, die zunehmend auch in anderen Sektoren zum Einsatz kommt. Ein Spezialfall sind neu entstehende Internetbanken (Fintechs). Die Schweiz arbeite an einem Modell mit drei Stufen. Demnach gebe es beim Start solcher Unternehmen noch keine Regulierung, in der Wachstumsphase könnte es eine vereinfachte Regulierung geben und ab einer bestimmten - noch zu definierenden - Größe wäre eine Vollbankenlizenz nötig. Noch werden aber die Details, etwa damit verbundene Konsumentenrechte, geprüft, sagte Schelling.

Das Treffen diente auch der Diskussion volkswirtschaftlicher und politischer Fragen, vom Brexit über Trump bis zur Türkei und der Ukraine.