1,7 Millionen Pensionisten in Österreich bekommen mehr Geld
Die überwiegende Mehrheit der Pensionisten wird im kommenden Jahr mehr als die Inflationsabgeltung bekommen. Rund 10.000 Beamte mit sehr hoher Pension müssen dagegen eine Null-Runde in Kauf nehmen. Kanzler Kern sieht darin kein Wahlzuckerl.
Wien - Insgesamt mehr als 1,7 Millionen Österreicher erhalten nächstes Jahr eine Pensionserhöhung um 2,2 Prozent. Auf der anderen Seite müssen nur etwas mehr als 10.000 Beamte mit sehr hoher Pension eine Null-Runde in Kauf nehmen.
Bis zu einer Pensionshöhe von 1.500 Euro gibt es ab 1. Jänner ein Plus von 2,2 Prozent. Davon profitieren 1,684.000 ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern (gesetzliche Sozialversicherung) und 51.272 Personen aus dem öffentlichen Bereich. Um 33 Euro werden die Pensionen zwischen 1.500 und 2.000 Euro erhöht. Das betrifft 306.000 Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 54.070 Beamte.
Die Inflation der letzten zwölf Monate von 1,6 Prozent abgegolten bekommen die Pensionisten zwischen 2.000 und 3.355 Euro. Diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Erhöhung erhalten 335.000 Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 110.923 Beamte.
Weniger als die Inflation gibt es nur im öffentlichen Bereich. Zwischen einer Pensionshöhe von mehr als 3.355 und 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz von 1,6 linear auf Null Prozent ab. Das betrifft 37.237 Beamte. Und 10.419 öffentlich Bedienstete erhalten gar keine Pensionserhöhung, weil ihr Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.980 Euro monatlich liegt.
Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung werden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für das kommende Jahr in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 solle der Betrag auf knapp 116 Mio. Euro sinken. Die öffentliche Verschuldung soll bis zum Ende des Jahres 2047 dadurch um 0,15 Prozent des BIP oder 915 Mio. Euro steigen. Da allerdings im öffentlichen Dienst Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Mio. und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Mio. Euro.
Kern: „Es ist eine Notwendigkeit“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann nicht nachvollziehen, warum Kritiker in der Pensionserhöhung ein Wahlzuckerl sehen: „Egal, ob eine Wahl stattfindet - wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen“, meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Pensionserhöhung sei sozial ausgewogen, findet er, kleinere Pensionen über der Inflationsrate anzuheben, sei die „richtige Entscheidung“.
„Es ist eine Notwendigkeit“, meinte der Kanzler im Pressefoyer, das er am Dienstag allein bestritt. Ebenso richtig sei es, Höchstpensionen gar nicht anzuheben. Er sei froh, dass man die Forderung der SPÖ rasch umsetzen habe können. Leisten könne man sich das, weil man bei den Pensionen deutlich unter dem Budgetvoranschlag geblieben sei.
Etwas gereizt reagierte Kern auf die Frage, ob es sich um ein Wahlzuckerl handle - obwohl sein eigener Sozialminister Alois Stöger mit der Feststellung, die Pensionisten „haben bekommen, was ihnen zusteht“, sogar den roten Wahlslogan in leicht abgewandelter Form bemüht hatte. Man müsse in der „journalistischen Debatte“ etwas aufpassen, empfahl Kern, die Realität sei, „wir können uns das nicht nur leisten, ich halte das für angemessen“. Zu einem Wahlzuckerl passe auch nicht, dass man die Höchstpensionisten vergraule, weil sie gar kein Plus bekommen, argumentierte der SPÖ-Chef.
Generell zeigte sich Kern „außergewöhnlich zufrieden“ mit seiner Sozialpolitik und erinnerte etwa an die Abschaffung des Pflegeregresses oder den Beschäftigungsbonus. (TT.com, APA)