Kern erwartet von Sozialgipfel in Salzburg „Schritt vorwärts“

Salzburg (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet sich vom Sozialgipfel mit Frankreich, Tschechien und der Slowakei am morgigen Mittwoch in Salzburg „einen Schritt vorwärts“, die Reform der Entsenderichtlinie „endlich“ abzuschließen. Es sei „extrem unbefriedigend“, dass das Thema seit über einem Jahr „offen am Tisch“ liege, kritisierte Kern am Dienstag nach dem Ministerrat vor Journalisten.

Bei dem Treffen am Mittwoch gehe es darum, „das gemeinsame europäische Projekt“ zu stärken, meinte Kern. Der Kanzler empfängt in Salzburg den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte, danach treffen sie die Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico.

Bei den Gesprächen soll es um die EU-Entsenderichtlinie gehen. Diese erlaubt es Unternehmen, Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in ein anderes EU-Mitgliedsland zu schicken. Reformvorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem eine maximale Entsendedauer von 24 Monaten vor, was Frankreich und Österreich aber zu lang ist. In Osteuropa befürchtet man wiederum eine Diskriminierung auf dem europäischen Binnenmarkt.

Kern will bei dem Treffen die tschechischen und slowakischen Kollegen „stärker ins Boot“ bekommen, einer Lösung zuzustimmen. Lohn- und Sozialdumping sei etwas, was insbesondere österreichische Klein- und Mittelbetriebe bedrohe, erklärte der Kanzler. Ziel sei es deshalb, klarzumachen, „dass wir hier Lösungen brauchen“. Er sei auch „optimistisch“, dass man einen Schritt in Richtung einer Lösung komme.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen seien „ein absoluter Mindeststandard“ und das werde man versuchen weiterzubringen, erklärte Kern. Die im Entwurf vorgesehene maximale Entsendedauer von 24 Monaten ist Kern allerdings nach wie vor zu lang, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Bundeskanzleramt.