London will grenzüberschreitende Zivilklagen umfassend regeln

London (APA/dpa/Reuters) - Großbritannien strebt eine „tiefe und umfassende“ Zusammenarbeit mit der EU bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen nach dem Brexit an. Das legt ein am Dienstag veröffentlichtes Strategiepapier Londons dar. Innerhalb der EU sind solche Rechtsfälle geregelt. Dies entfällt aber für die Briten, wenn sie sich Anfang 2019 von der EU trennen. EU-Recht soll aber auch künftig berücksichtigt werden.

Neue Regelungen sollen Privatpersonen und Geschäftsleuten weiterhin Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium am Dienstag in London mit. In dem Papier wird auch klargestellt, dass die direkte Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als höchste richterliche Instanz wie geplant mit dem EU-Austritt enden solle. Eine künftige Kooperation müsse aber regionale Rechtsabkommen wie die zum EuGH berücksichtigen. Eine Vereinbarung mit der Europäischen Union solle das derzeitige System deshalb möglichst genau abbilden und damit eine klare Rechtsgrundlage schaffen.

Mehr Menschen als je zuvor „leben ihr Leben jenseits der Grenze“, sagte der britische Justizminister David Lidington dem Sender BBC. Mit neuen Regelungen müsse auch in Zukunft Bürokratie vermieden werden, etwa „wenn sich eine deutsche Frau von einem Briten scheiden lässt“. Für länderübergreifende Sorgerechtsstreits um Kinder und bei Verbraucherklagen nach Online-Bestellungen im Ausland seien klare Zuständigkeiten ebenfalls notwendig, erläuterte der Minister. In dem Papier wurden indes nur wenige Details dazu genannt.

Am Mittwoch will sich das Ministerium dann konkret zum EuGH äußern. Premierministerin Theresa May hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass sich ihr Land nicht länger diesem Gericht unterwerfen will. Am Donnerstag sollen Vorschläge zum Datenschutz präsentiert werden. Die bisher vorgestellten Papiere bezeichnete die oppositionelle Labour-Partei als „vage und unverbindlich“. Sie sollten nur verschleiern, dass es keinen echten Fortschritt gebe.

Am vergangenen Montag hatte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zum künftigen Handel mit der EU vorgestellt. Alle derzeit in der Staatengemeinschaft erhältlichen britischen Waren sollen nach dem Willen Londons auch nach dem Brexit auf dem EU-Markt zu kaufen sein. Umgekehrt soll das genauso gelten. Dienstleistungen, die mit dem Handel von Waren verknüpft seien, dürften ebenfalls keinen Einschränkungen unterliegen, hieß es weiter.