Kurz wirft Erdogan ,,dikatorische Züge“ vor, Gabriel gegen Propaganda
Die dipolomatischen Verstimmungen mit der Türkei spitzen sich zu. Sowohl Österreichs Außenminister als auch sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel finden klare Worte gegen die Propaganda aus der Türkei.
Wien – Außenminister Sebastian Kurz wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische Züge“ vor. „Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“, sagte Kurz der Zeitung Die Welt (Mittwoch).
Sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel und der deutsche Justizminister Heiko Maas (beide SPD) fordern unterdessen strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen.
Keine Parallelgesellschaft zulassen
Es müsse genau geprüft werden, „wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren“, forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für das Magazin Spiegel. „Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen.“
Es müsse genauer hingesehen werden, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt würden, schrieben Gabriel und Maas. Erdogans „Rhetorik der Feindbilder“ sei eine „Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland“.
Kurz: „Kein EU-Beitritt“
Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte Kurz: „Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden.“ Den Europäern sei bewusst, dass sich im Jahr 2023 die Gründung der türkischen Republik zum 100. Mal jähre. „Aber man muss trotzdem klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern“, fügte Kurz hinzu.
Österreich unterstütze die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara „zurzeit“ ablehnt, sagte der Außenminister und ÖVP-Chef. „So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch.“ Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum. (APA/dpa)