Scharfer Wind gegen Kammern

Für etwas Verwunderung in den Reihen der ÖVP sorgten gestern die Aussagen des neuen Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Alexander Biach. Dieser hatte vor „einem Kniefall vor der Landeshauptleutekonferenz“ und der Installation von einer Krankenkasse pro Bundesland gewarnt. Biach fürchtet, denselben „Wildwuchs wie bei den Spitälern“, wenn die Bundesländer – sprich die Landeshauptleute – für die Sozialversicherung zuständig wären. So viel „Zentralismus“ in den eigenen Reihen war dann doch für einige ÖVP-Funktionäre zu viel. Biach war stellvertretender Landesparteiobmann der Wiener ÖVP. Lob für die ÖVP kommt indes von ungewohnter Seite. NEOS-Nationalrat und „Kammerjäger“ Gerald Loacker lobt den Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer. Dieser hatte in seiner Hauszeitung Tiroler Wirtschaft die Frage aufgeworfen, ob denn die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, AUVA, noch zeitgemäß sei. Deren Aufgabe könnten ebenso gut die Sozialversicherungsträger abdecken, meinte Bodenseer. Das dürfte auch für Verwunderung in der ÖVP sorgen, ist doch die AUVA ÖVP-dominiert. Loacker ist jedenfalls „positiv überrascht“. „Wenn die Wirtschaftskammer zur Reform der WK-geführten Unfallversicherung bereit ist, müssen wir diese Chance nützen“, meint er. „Die Zahl der Arbeitsunfälle geht zurück, während die Einnahmen der AUVA wachsen. Die Tiroler Versicherten bekommen nur rund die Hälfte dessen aus der AUVA heraus, was die Tiroler Betriebe einzahlen.“ Die NEOS schlagen vor, „dass Arbeitgeber am freien Markt zu viel günstigeren Konditionen ihre Angestellten unfallversichern“.

Scharfer Wind weht den Kammern auch seitens der FPÖ entgegen. „Keinerlei Toleranz für Klassenkampf“, fordert Nationalrat Peter Wurm in einer Aussendung. Er reagiert darin auf die Aussagen von Tirols AK-Präsidenten Erwin Zangerl, der sich gegen eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und anderen Organisationen ausgesprochen hatte. Es brauche weder die Pflichtmitgliedschaften noch die GIS-Gebühren beim ORF, meint Wurm. (aheu)