Herkunft wird abgefragt: Kritik an Parkpickerl-Votum in Simmering

Wien (APA) - Die geplante Parkpickerl-Befragung im Wiener Bezirk Simmering sorgt - obwohl sie erst Mitte September startet - schon jetzt für gehörige Aufregung. Denn FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler will die Bezirksbewohner laut „Kurier“ auch nach ihrer Nationalität fragen. Dass er die Antworten von Drittstaatsangehörigen bei Bedarf ausscheiden möchte, treffe jedoch nicht zu, beteuerte er im APA-Gespräch.

Laut dem Bericht möchte Stadler bei großen Divergenzen zwischen den Antworten der Österreicher bzw. EU-Staatsbürger und den Drittstaatsangehörigen überlegen, wie sehr man die jeweiligen Ergebnisse „berücksichtigen“ werde. Das bedeute aber nicht, dass er sie nicht werten wolle, präzisierte er gegenüber der APA: „Wenn etwa ein Nein in einem Sprengel herauskommt, dann wird das als Nein gelten.“

„Wir müssen alle befragen“, beklagte der FP-Politiker. Sein Ansinnen, die Nicht-EU-Bürger von vornherein auszuschließen, wurde ihm untersagt. Eine Filterung der Daten wäre nicht möglich, hieß es im Rathaus. Nun werden die Simmeringer auch gefragt, ob man Österreicher (bzw. EU-Staatsbürger) sei oder nicht. Und: Auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts im Bezirk soll am Stimmzettel angegeben werden, erläuterte er im APA-Gespräch.

Mit den beiden zusätzlichen Fragen könne man die Stimmung in Sachen Parkpickerl besser beurteilen, zeigte sich Stadler überzeugt. Wenn etwa viele, die schon lange in einem Grätzel wohnen, für die Parkraumbewirtschaftung stimmen und andere, die vielleicht nur kurze Zeit hier seien, nicht, sei das eine wichtige Information. Da könne man dann etwa überlegen, ob man vereinzelt neue Kurzparkzonen einrichtet - auch wenn die Befragung die Ablehnung einer flächendeckenden Zone ergibt.

Die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nahm die Debatte zum Anlass, um einheitliche Regeln für derartige Befragungen - die rechtlich übrigens nicht bindend sind - zu schaffen. Die entsprechenden Standards sollten in der Stadtverfassung verankert werden, fordert sie: „Ich werde mir erlauben, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass jeder Bezirksvorsteher seine eigene Suppe kocht, wenn es darum geht, die Bürger zu befragen.“

An den Zusatzfragen übte sie heftige Kritik. Dies widerspreche den Grundprinzipien der Demokratie. Jede Stimme müsse gleich viel Wert sein, sagte sie im APA-Gespräch.

Auch die Volkspartei urgierte klare Regeln für Bürgerbefragungen in Wien. Die ÖVP Wien weise bereits seit Jahren daraufhin, dass diese nicht im rechtsfreien Raum stattfinden dürften, „sondern durch klare und konkrete rechtliche Grundlagen geregelt werden sollen“, hieß es in einer Aussendung. Eine derartige Forderung kam auch von den NEOS. Fehlende Kriterien hätten dafür gesorgt, dass in anderen Bezirken die Wahlberechtigten befragt, aber in Simmering das Melderegister herangezogen worden sei, kritisierten die Rathaus-Pinken.