Macron in Salzburg: Entsenderichtlinie ist Verrat

Salzburg (APA) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Regelung zur Entsendung von Arbeitskräften scharf kritisiert. Die EU-Entsenderichtlinie in ihrer derzeitigen Form sei ein „Verrat am Geist Europas“, sagte er am Mittwoch in Salzburg. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben.

Dies würde auch den Populismus fördern, ergänzte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden“, forderte Macron. Die Entsendung solle nur ein Jahr lang dauern und die Kontrollen verstärkt werden. „Frankreich und Österreich sind hier ganz auf der selben Linie“, betonte der Präsident, der den Bundeskanzler als „mein Freund, Christian“ ansprach.

Kern seinerseits betonte, dass eine Reform der Entsenderichtlinie vordringlich sei. Es gehe um „soziale Fairness“. Es sei unbefriedigend, dass es seit dem März des vergangen Jahres hier keine Fortschritte gebe. Er sehe die Gefahr, dass Lohnniveau und Sozialstandards in Österreich untergraben würden. Wichtig sei nun, Details zu klären: die Entsendungsdauer, die Berechnung der Entgelte und auch die Sicherstellung, dass Strafen auch exekutierbar sind.