Flüchtlinge - Steirische Kritik an Vorgehen bei Rückkehreinrichtungen

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA435 vom 23.08.2017 wurde die Quellenangabe der Zitate aus dem Innenministerium dahin gehend korrigiert, als diese nicht von Innenminister Wolfgang Sobotka persönlich stammen, sondern aus dem Büro des Innenministers. --------------------------------------------------------------------- ~ Spital am Semmering (APA) - Nach einiger Aufregung in der steirischen Landespolitik über eine Rückkehreinrichtung für abgelehnte Asylwerber in Steinhaus am Semmering versuchte das Innenministerium am Mittwochnachmittag zu beruhigen. Man nehme die Einwände der Gemeinden „sehr ernst“. In dem Ex-Hotel in Steinhaus waren zuletzt eher Familien untergebracht, nun sollen rund 150 rückkehrwillige Asylwerber kommen.

Kritik war in den vergangen Tagen in steirischen Tageszeitungen vonseiten des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin (beide SPÖ) von Spital am Semmering, zu dem Steinhaus gehört, laut geworden. Dabei ging es darum, dass man wie schon weiland im Herbst 2014 bei der Errichtung des Bundesquartiers für Asylwerber in Steinhaus wieder ohne vorherige Kontaktaufnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Auch der aus der Region stammende FPÖ-Landtagsabgeordnete und Landeslistenerste zur NR-Wahl am 15. Oktober, Hannes Amesbauer, hatte heftige Kritik geäußert.

Aus dem Büro von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hieß es, man sei mit den Bürgermeistern von Spital, Althofen (Kärnten) und Fieberbrunn (Tirol) in Kontakt. „Klar ist, dass wir die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts nutzen werden, um an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Noch ist nichts endgültig und wir möchten einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten führen.“ Was die Rückkehreinrichtungen betreffe, so handle es sich um bestehende Einrichtungen, die dafür genützt werden sollen, Asylwerber künftig noch intensiver über eine freiwillige Rückkehr zu beraten. „Es sind ausdrücklich keine neuen Einrichtungen geplant“, hieß es aus dem Innenministerium. Wenn sich einzelne Parteien generell gegen Rückkehreinrichtungen stellten, müsse man wissen, dass man damit eine konsequente Haltung bei Außerlandesbringungen untergrabe.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte in einer Aussendung, er sei mit Sobotka „in Kontakt und eines Sinnes, dass man die künftige Nutzung der Einrichtung in Steinhaus nochmals mit den Verantwortlichen vor Ort erörtern und hinterfragen muss“. Man werde sich dafür einsetzen, dass hier ein aktiver Dialog mit der steirischen Bevölkerung geführt werde. Die Steiermark leiste bereits mit dem Schubhaftzentrum in Vordernberg einen großen Beitrag zum Thema Asyl.