USA sagen Ukraine weitere Hilfe zu - Aber keine Waffen

Kiew/Washington (APA/Reuters) - US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert, die gewünschte Lieferung von Waffen aber nicht zugesagt. Die USA würden sich dem „aggressiven Verhalten Russlands“ weiterhin entgegenstellen, sagte Mattis am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew.

Er warf der Regierung in Moskau vor, das Minsker Waffenstillstandsabkommen nicht zu befolgen, das die Kämpfe in der Ost-Ukraine beenden soll. „Wir wissen, dass Russland - trotz aller Dementis - internationale Grenzen gewaltsam verändern sowie souveräne und freie Nationen Europas untergraben will“, sagte Mattis in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der Besuch von Mattis fiel mit dem ukrainischen Unabhängigkeitstag zusammen.

Auf den von der Ukraine mehrfach geäußerten Wunsch nach Lieferung von Waffen sagte Mattis, die USA würden dies „aktiv prüfen“. Eine Zusage machte er nicht. Er habe sich in der Ukraine einen Überblick über die Lage verschafft und werde seine Position dazu dem Außenminister und dem Präsidenten darlegen, sagte Mattis. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen abgelehnt, um eine Provokation Russlands zu vermeiden. Die Regierung in Moskau hat immer wieder betont, dass sie ein weiteres Heranrücken der NATO an seine Westgrenze als Bedrohung ansehe und nicht akzeptiere.

Zu Wochenbeginn einigten sich die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung auf einen neuen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine. Anlass dafür ist der Beginn des Schuljahres.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft nach dieser Einigung auf den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des Minsker Abkommens. „Die Waffen stehen immer noch viel zu nahe beieinander“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im Bayerischen Rundfunk. Das Abkommen habe zwar dazu beigetragen, dass die Situation derzeit einigermaßen kontrollierbar sei. „Aber die beiden Seiten haben es immer noch nicht fertiggebracht, das Grundübel zu bekämpfen, und die schweren Waffen abzuziehen.“

An der Situation gibt Hug sowohl den prorussischen Separatisten als auch der ukrainischen Armee Schuld: „Fakt ist, dass beide Seiten die Waffenruhe brechen. Fakt ist, dass beide Seiten Waffen in Gebieten haben, wo sie vereinbart haben, diese Waffen nicht zu halten. Beide Seiten rücken weiter vor. Es wurde bereits 2014 vereinbart, dass man nicht vorrücken darf. Das ist mit einer der Hauptgründe, warum die Kämpfe weitergehen.“