1.400 Seiten-Studie zur Reform der Sozialversicherungen

Wien (APA) - Zur Reform der Sozialversicherungen liegt eine weitere, 1.400 Seiten starke Studie vor. Die London School of Economics schlägt vier alternative Modelle für die künftige Struktur vor - drei davon sehen eine teilweise Zusammenlegung von Trägern vor, eines eine verstärkte Kooperation. Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wollen das vierte in einem ersten Schritt umsetzen.

Studienautor Elias Mossialos hält allerdings die weitere Verbesserung der Qualität des Systems für wichtiger als die Diskussion über die Anzahl der Träger. Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, dass die Österreicher länger gesund leben. Andernfalls würden die Kosten explodieren. Der Wissenschafter plädiert angesichts des sehr gut funktionierenden Systems für vorsichtige Veränderungen und keine radikalen Lösungen.

Die LSE schlägt vier Modelle vor. Modell 1 sieht je einen bundesweiten Träger für die Unfall- und die Pensionsversicherung sowie je einen Krankenversicherungsträger für alle unselbstständig Beschäftigten und einen für die Selbstständigen (SVA und SVB) vor. Modell 2 beinhaltet eine ähnliche Struktur wie Modell 1, allerdings gibt es für die Kranken- und die Unfallversicherung einen eigenen Träger für die öffentlich Bediensteten. Modell 3 sieht einen bundesweiten Träger für die Pensionsversicherung und einen Träger für die Kranken- und die Unfallversicherung vor, der aus neun Landesträgern besteht. Modell 4 würde die derzeitige Struktur beibehalten. Allerdings sollte dabei das System durch mehr Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern verbessert und die Koordination zwischen den Trägern durch die Einrichtung gemeinsamer Servicezentren erhöht werden.

Mossialos wollte sich nicht auf ein Modell festlegen. „Es gibt nicht die eine richtige Lösung.“ Stöger und Rendi-Wagner legten sich hingegen bereits dahin gehend fest, dass sie das Modell 4 in einem ersten Schritt umsetzen möchten. Sie begründeten dies damit, dass man rasch Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen und Leistungen der Kassen nach oben angleichen wolle. Gleichzeitig stellten die beiden SPÖ-Minister aber auch klar, dass die Anzahl der Träger „nicht in Stein gemeißelt“ sei.

Die Harmonisierung der unterschiedlichen Leistungen ist auch für Mossialos eine Voraussetzung für eine Veränderung der Struktur der Träger. Unterschiedliche Systeme könne man nicht einfach zusammenführen, betonte der Wissenschafter. Die Studie berechnete auch die Kosten einer Harmonisierung: Wenn die Leistungen auf ein durchschnittliches Niveau angeglichen werden, dann würde dies 171 Millionen Euro kosten. Bei einer Vereinheitlichung der Leistungen nach oben auf 70 Prozent der höchsten werden 390 Mio. Euro angegeben. Diese Kosten könnten aber durch Effizienzsteigerungen mehr als hereingebracht werden. Durch eine Reduzierung der Spitalsaufenthalte um zehn Prozent, eine weitere Senkung der schon international gesehen niedrigen Verwaltungskosten, Einsparungen bei Medikamenten und einer Reduzierung von Betrug und Irrtum könnten insgesamt 692 Mio. bis 845 Mio. Euro jährlich eingespart werden.

Die Angleichung der Leistungen auf ein höheres Niveau ist auch eines der Ziele, die Stöger sich vorgenommen hat. Außerdem will der Sozialminister die Selbstbehalte reduzieren, die auch in der Studie kritisch gesehen werden. Umsetzen will er auch die vorgeschlagene Reduktion der Verwaltungskosten um zehn Prozent. Durch ein Sozialversicherungsstrukturgesetz sollen die Träger zur engeren Zusammenarbeit und zur Zusammenlegung zentraler Bereiche (etwa der Personalverrechnung) verpflichtet werden.

Rendi-Wagner will als eine Ableitung aus der Studie statt der derzeit zehn Gesetze (neun Landes-und ein Bundesgesetz) ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz mit verbindlichen Vorgaben, um einheitliche Standards und eine gleich hohe Qualität in allen Spitälern zu erreichen. Schaffen will die Gesundheitsministerin auch eine Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege, der erstmals eine unabhängige Kontrolle von Qualitätsstandards gesetzlich übertragen werden soll.

Hauptverbands-Chef Alexander Biach sieht sich durch die Studie bestätigt, die begonnene Harmonisierung der Leistungen und die Bündelung von Aufgaben der einzelnen Träger fortzusetzen. Auch der ÖAAB und die Arbeiterkammer sehen sich in ihrer Linie bestätigt. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung riefen hingegen dazu auf, jetzt die Strukturreformen anzugehen. Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Erkenntnisgewinn der Studie übereinstimmend „gleich Null“. Auch die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner bekräftigte ihre Forderung nach einer Zusammenlegung der Träger nach drei Sparten.

(Grafik 0861-17, Format 88 x 176 mm)