NR-Wahl: Kärntner FPÖ 2 - SPÖ und ÖVP kopieren freiheitliche Themen

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Freiheitlichen stellen der derzeitigen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden jetzt, knapp vor der Wahl, die Themen aufgreifen, die von den Freiheitlichen bereits 2015 aufgezeigt worden seien, kritisierte Erwin Angerer: „Vieles hat sich jetzt bewahrheitet, und jetzt versuchen sie, auf unseren Zug aufzuspringen, etwa beim Thema Migration.“

Auf die Frage, ob bei ihm darob Genugtuung oder Ärger vorherrsche, meinte er. „Politisch gesehen, ist das eine heuchlerische Haltung, für das Land ist es aber besser, wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden.“ Allerdings müsse man abwarten, ob dies auch tatsächlich geschehen werde, falle die ÖVP doch mit schöner Regelmäßigkeit „im Stehen um“.

Gernot Darmann meinte, es gehe einfach nicht an, dass die EU als „institutionalisierter Schlepper“ Migranten nach Europa bringe, die hier nichts zu suchen hätten. Wer kein Asyl erhalte, müsse zurückgeschickt werden. Gefragt, wie das konkret umgesetzt werden solle, verwies der FPÖ-Obmann auf die afrikanische Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1969, „wir brauchen daher gar keine Genfer Konvention, um das umzusetzen“.

Besonders empört sind die Freiheitlichen über die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Bezirk St. Veit/Glan ein Lager für Migranten mit negativen Asylbescheid einzurichten. Darmann: „Das wird außer Problemen nichts bringen, und dann richtet uns Minister Sobotka aus, dass es eh mehr Polizei geben wird, die kontrollieren werden.“ Es könne doch niemand annehmen, dass Flüchtlinge, die wüssten, dass sie abgeschoben werden, wirklich in dem Lager bleiben würden. Das sei der Bevölkerung nicht zumutbar.

Nach geschlagener Wahl, bei der es keine Materialschlacht geben soll, wollen die Kärntner Blauen nicht nahtlos in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 4. März 2018 übergehen. „Wir wollen die Menschen nicht belästigen“, betonte Darmann. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, die beiden Urnengänge zusammenzulegen. „Da hätte man Millionen sparen können.“ Außerdem sei nicht damit zu rechnen, dass die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten nach dem 15. Oktober plötzlich aufwachen werde, nachdem es jahrelangen Stillstand gegeben habe.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA018 2017-08-25/07:00