Deutsches Ministerium verbietet linksextremistische Internetplattform

Freiberg/Berlin (APA/dpa/Reuters) - Das deutsche Innenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Sicherheitskreisen, nachdem „Spiegel Online“ darüber berichtet hatte. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel Online“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. „Indymedia“ war im Internet allerdings zunächst weiterhin zu erreichen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform wurden am Morgen Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Verhaftungen waren demnach nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Für 9.00 Uhr hat das Ministerium eine Pressekonferenz dazu angekündigt.