Abgasskandal - Transitforum sieht „Komplizenschaft“ Leichtfrieds

Innsbruck/Wien (APA) - Das Transitforum Austria-Tirol fährt nach dem „Dieselgipfel“ schwere Geschütze gegen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) auf. Das Ergebnis des Gipfels weise auf den Verdacht der „Komplizenschaft mit dem Abgasbetrugskartell“ zulasten von Konsumenten und dem Grundrecht auf Gesundheit hin, erklärte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser in einem der APA vorliegenden Schreiben an den Minister.

Der Transitforum-Obmann forderte den Verkehrsminister auf, gemeinsam mit dem Justizminister eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung auf der Grundlage strafrechtlich relevanter Tatbestände wie Betrug, schwerer Betrug, gewerbsmäßiger Betrug sowie Urkunden- und Dokumentenfälschung auszuarbeiten und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Andernfalls werde das Transitforum eine solche Sachverhaltsdarstellung einbringen, kündigte Gurgiser gegenüber der APA an.

Der Transitforum-Chef stellte in dem Brief die Frage, ob Leichtfried versuche, „diesen Betrug durch Bagatellisierung abzuschwächen, die Betrüger mit freiwilligen Leistungen ohne Garantie auf Besserung aus der Verantwortung zu lassen oder gar noch durch diverse Prämien ihren Betrug finanziell zu belohnen und sich damit dem Verdacht der Komplizenschaft auszusetzen“.

Es handle sich um den größten Gesundheits- und Konsumentenbetrug, den es von der Dimension her jemals gegeben habe - kein europäischer Lebensmittelskandal hatte derart massive Konsequenzen auf Leib und Leben durch die hohe Stickstoffdioxidbelastung, so der Transitforum-Chef: „Die Verantwortlichen sind Täter und haben dafür gerade zu stehen“. Dieser Betrug könne nicht auf „freiwilliger Basis“ im kommenden Jahr oder mit Tausch nach dem Motto „Tausche alten Stinker gegen neuen Stinker“, „aufgefettet mit Prämie“, kaschiert werden, kritisierte Gurgiser die Ergebnisse des „Dieselgipfels“. Der „Kuschelkurs mit den Abgas- und Gesundheitsbetrügern“ sei zu beenden und damit der „Verdacht der Komplizenschaft“ auszuräumen.